Nun weibeln auch die Linken für höhere Steuern

Nach dem Bürgerlichen engagieren sich nun auch die linken Parteien in Luzern offiziell in einem Komitee. SP, Grüne und Junge Grüne werben für ein Ja zur Steuererhöhung am 21. Mai, wie sie mitteilen.

Die Steuererhöhung verhindere weiter gehende Sparübungen. «Sie ist damit auch ein Zeichen gegen die Sparpolitik der vergangenen Jahre. Und vor allem, sorgt sie dafür, dass auch die juristischen Personen ihren Anteil beitragen müssen», erklären die drei Parteien ihre Beweggründe in der Mitteilung. Ein Nein zu höheren Steuern würde langfristig eine Verlängerung der gescheiterten Finanzpolitik bedeuten.

Kurzfristig würde ein Nein zudem dafür sorgen, dass der Kanton bis in den Herbst weitgehend handlungsunfähig ist. Wegen des Referendums verfügt der Kanton Luzern aktuell über kein gültiges Budget, was unter anderem bei mehreren Projekten zu einem Stopp geführt hat, beispielsweise bei der Zentralbibliothek. Bei einem Nein würde dieser Zustand weiter anhalten.

Einsicht in den «Finanzschlamassel»?

Der Kantonsrat hat auf Antrag der Regierung im Dezember beschlossen, den Steuerfuss von 1.6 auf 1.7 Einheiten zu erhöhen. Dagegen ergriff die SVP das Referendum, weswegen am 21. Mai darüber abgestimmt wird. Die Steuererhöhung steht im Rahmen des grossangelegten Sparprogramms KP17. Während CVP und FDP von Anfang an die Notwendigkeit höherer Steuern betonten, unterstützte die SP die Steuererhöhung erst, nachdem sie einen Kompromiss ausgehandelt hatte (zentralplus berichtete).

Die Kritik an der kantonalen Finanzpolitik ist aber keineswegs verstummt. Das linke Komitee hält fest, dass inzwischen selbst bürgerliche Kreise von einem «Finanzschlamassel» sprechen würden. Der Kanton Luzern brauche eine Finanzpolitik, «die sicherstellt, dass die Finanzierung beschlossener staatlicher Leistungen auch langfristig gesichert ist».

Mehr zum Thema lesen Sie in unserem Dossier zur Finanzsituation im Kanton Luzern.