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Nun muss der Kanton auch noch Kosten der Kläger übernehmen
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Der Entscheid über die Prämienverbilligung in Luzern hat bereits erste Auswirkungen auf andere Kantone. (Bild: AdobeStock)

Nach Sieg der Luzerner SP vor Bundesgericht Nun muss der Kanton auch noch Kosten der Kläger übernehmen

2 min Lesezeit 20.03.2019, 17:13 Uhr

Die Sparmassnahmen des Kantons Luzern bei der Prämienverbilligung waren rechtswidrig. Die SP war erfolgreich vor Bundesgericht gezogen. Rund 25 Millionen muss der Kanton rückwirkend in die Hand nehmen. Zusätzlich muss er nun für die Anwaltskosten aufkommen.

Der Luzerner Regierung flattert eine weitere saftige Rechnung ins Haus: Der Anwalt, der juristisch gegen den fortlaufenden Abbau der Prämienverbilligungen kämpfte und die Klage einreichte, muss durch den Kanton selbst berappt werden. 

Dies geht aus einem Urteil des Luzerner Kantonsgerichts hervor. Es war Rechtsanwalt Bruno Häfliger, der den Kanton erfolgreich bis vor Bundesgericht zog und von der Luzerner SP unterstützt wurde (zentralplus berichtete).

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Dem Kanton kommt dies nun teuer zu stehen. Insgesamt rund 28’000 Franken Parteientschädigung muss er an Honorar an Rechtsanwalt Häfliger bezahlen. Gerichtskosten werden laut Urteil keine erhoben.

«Gegen Sinn und Geist des Bundesrechts»

Die fünf Privatpersonen, darunter auch Mitglieder der Luzerner SP, haben nicht nur die aufs Jahr 2017 festgelegte Einkommensgrenze von 54’000 Franken angefochten. Sie reichten beim Kantonsgericht auch gegen den Entscheid, die Einkommensgrenze im Jahr 2018 auf 60’000 Franken festzulegen, ein Gesuch um Erlassprüfung ein. Dieses Verfahren wurde jedoch aufgrund des bundesgerichtlichen Entscheids sistiert.

Denn nicht nur die für das Jahr 2017 festgelegte Einkommensgrenze von 54’000 Franken, sondern auch diejenige von 60’000 Franken für das Jahr 2018 sei «nach wie vor als gegen Sinn und Geist der bundesrechtlichen Vorgaben zur Ausgestaltung der Prämienverbilligung verstossend zu betrachten», heisst es in einer Verfügung des Luzerner Kantonsgerichts.

Den Kanton kostet es Millionen

In den letzten elf Jahren hat die Regierung des Kantons Luzern die Einkommensgrenze bei der Prämienverbilligung mehrfach nach unten korrigiert. 2008 noch auf 100’000 Franken festgelegt, wurde diese Jahr für Jahr immer weiter gekürzt. Nach der vom Volk abgelehnten Steuererhöhung lag 2017 die Einkommensgrenze gerade noch bei 54’000 Franken. Der Kanton forderte bereits ausbezahlte Prämienverbilligungen zurück. Mehr als 7’000 Luzerner waren betroffen (zentralplus berichtete).

Bekanntlich trieb es die Regierung des Kantons Luzern zu bunt, die Kürzungen des Kantons waren rechtswidrig. Zu diesem Schluss kam das Bundesgericht (zentralplus berichtete). Das Bundesgericht wies zudem das Kantonsgericht in die Schranken. Noch im Februar vergangenen Jahres kritisierte dieses zwar den Entscheid der Regierung, wies eine Beschwerde der SP jedoch ab (zentralplus berichtete).

Der bundesgerichtliche Entscheid kostet den Kanton Millionen. Schätzungsweise 8’000 Familien im Kanton Luzern erhalten rückwirkend alleine für das Jahr 2017 rund 15 Millionen Franken zusätzliche Prämienverbilligung. Über die Jahre 2017, 2018 und 2019 gerechnet muss der Kanton Luzern mit Mehrkosten von insgesamt rund 25 Millionen Franken rechnen. Es sind nicht die einzigen Kosten, die von dieser unschönen Geschichten hängenbleiben.

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