Nun geht die Luzerner Öko-Allianz in die Offensive
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Die Grossstadträte Christan Hochstrasse (Grüne, links) und Mario Stübi (SP) präsentieren ihre Forderungen. (Bild: jwy)

Gegenvorschlag zur Parkhaus-Initiative gefordert Nun geht die Luzerner Öko-Allianz in die Offensive

4 min Lesezeit 24.05.2017, 11:50 Uhr

Lange war es ruhig um die Gegner des Parkhauses Musegg, während die Befürworter für ihre Initiative viel mehr Unterschriften als nötig einreichten. Nun geht die Öko-Allianz in die Offensive: Sie fordern einen Gegenvorschlag zur Volksinitiative. Und preschen mit einem ganzen Bündel an Forderungen für den öffentlichen Raum vor.

Mitte März lancierte ein bürgerliches Komitee, unterstützt von Tourismus und Wirtschaft, die Initiative «Parkhaus Musegg vors Volk». Die nötigen Unterschriften waren schnell beisammen, in rund einem Jahr wird das Volk darüber befinden, ob die Planungen wieder aufgenommen werden und dereinst Autos und Cars im Musegghügel parkieren (zentralplus berichtete).

Das Gegenkomitee, die sogenannte Öko-Allianz aus SP, Grünen und GLP, geht jetzt ihrerseits in die Offensive. «Wir wollen die Gelegenheit nutzen, unsere verkehrspolitische Vision umzusetzen», sagt SP-Grossstadtrat Mario Stübi.

Bündel an Forderungen

Am Mittwoch reichten sie unter dem Label «Luzern lebt» ein ganzes Bündel mit Forderungen zu Stadtentwicklung und Mobilität ein. «Die Initiative hat eine Diskussion über den öffentlichen Raum ausgelöst, das schätzen wir sehr», sagt der grüne Grossstadtrat Christian Hochstrasser. Aber: «Die Opposition gegen das Parkhaus aus den Quartieren und aus dem Gewerbe ist breit.»

«Die Bevölkerung soll beurteilen, welche Aufwertung der Stadt richtig ist: mit oder ohne Parkhaus.»

Christian Hochstrasser, Grossstadtrat Grüne

Die drei Parteien begrüssen es, dass sich das Volk über das Parkhaus äussern kann, belassen es aber nicht dabei: In einer Motion fordern SP, Grüne und GLP den Stadtrat nun auf, einen Gegenvorschlag zur Parkhaus-Initiative zu formulieren. Dieser soll einige Forderungen der Parkhaus-Initianten aufgreifen, etwa die Aufwertung der Innenstadt und eine gute Erreichbarkeit für das Gewerbe – aber eben ohne das Parkhaus Musegg. «Die Bevölkerung soll beurteilen, welche Aufwertung der Stadt richtig ist, mit oder ohne Parkhaus», so Hochstrasser.

Dauerbrenner Cars

In der ideologisch geprägten Diskussion geht es längst nicht mehr nur um das privat finanzierte Parkhaus im Hügel, sondern um den Dauerbrenner Cars, um die städtische Parkplatz-Politik und eine Aufwertung der Innenstadt. Den Öko-Parteien wurde, seitdem die drei Parteien im Parlament das Parkhaus-Projekt vorzeitig gestoppt hatten, immer wieder Gesprächsverweigerung vorgeworfen (zentralplus berichtete).

Aufwertung ja, aber nicht mit dem Parkhaus, lautet das Credo. Das Problem aus Sicht der Parkhausgegner: «Die Initiative fokussiert bereits auf eine Lösung, ohne vorgängig eine gründliche Problemanalyse sowie alternative Lösungsvorschläge in Erwägung zu ziehen», teilen sie mit.

In der Motion fordern SP, Grüne und GLP den Stadtrat auf, die Parkhaus-Initiative zur Ablehnung zu empfehlen und einen Gegenvorschlag auszuarbeiten. Damit es zu keinen Verzögerung kommt, müsse der Stadtrat die Stellungnahme zur Motion «möglichst bald» vorlegen.

Beim Parkhaus Musegg geht es auch um die Cars auf dem Schwanenplatz.

Beim Parkhaus Musegg geht es auch um die Cars auf dem Schwanenplatz.

(Bild: zvg)

Online-Petition gestartet

Doch nicht nur im Parlament will die Öko-Allianz Durck machen, sondern auch die Bevölkerung miteinbeziehen: Sie lancierte am Mittwoch eine Petition, die man ab sofort unter www.luzern-lebt.ch unterzeichnen kann.

Auch in der Petition geht es um die Aufwertung des öffentlichen Raums, konkret fordert sie vom Stadtrat, drei Orte zu verbessern: Löwenplatz, Kasernenplatz und Franziskanerplatz/Innenhof Regierungsgebäude. Für das Gewerbe soll der Raum immer erreichbar bleiben, Dauerparkierer sollen vermehrt in Parkhäuser ausweichen. Touristencars sollen zwar weiterhin ins Zentrum fahren dürfen, aber vermehrt ausserhalb parkieren. Zudem unterstreichen sie ihre Forderung nochmals, dass keine Steuergelder für das private Parkhaus aufgewendet werden dürften.

Fünf weitere Vorstösse im Parlament

Unter «Luzern lebt» reichen die drei Fraktionen der Öko-Parteien zudem weitere fünf parlamentarische Vorstösse ein, «die ihre gemeinsame Vision zur stadtentwicklerischen und insbesondere verkehrspolitischen Zukunft der Stadt Luzern mit konkreten Vorschlagen weiterführen». Sie sind zum Teils ergänzend zum Gegenvorschlag und zur Volksmotion.

Konkret fordern SP, Grüne und GLP vom Stadtrat:

  1. Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum – «Public space – public life»: In einer Motion fordern sie eine Analyse des Verbesserungspotentials der Aufenthaltsqualität in öffentlichen Räumen wie Kasernenplatz, Franziskanerplatz/Innenhof Regierungsgebäude und Löwenplatz.
  2. Ideen für ein neues ÖV-Projekt zu prüfen (Postulat): Nach dem Vorbild der Metro in Lausanne, soll Luzern ein zuverlässiges, engmaschiges und attraktives ÖV-System erhalten, das über die Stadtgrenzen hinausreicht.
  3. Machbarkeitsstudie für ein Start-up-Reusstal unter dem Lehnen-Viadukt (Postulat): Da bedienen sich die Parteien bei einer Idee des Architekten Frieder Hiss. Der Plan: Atelierbauten unterhalb dem 300 Meter langen Autobahn-Viadukt im Reusstal in Luzern Nord.
  4. Eine Überdachung der Geleise der Zugseinfahrt in den Luzerner Bahnhof zwecks Gewinnung von öffentlichem Raum (Postulat). Somit würde man 20’000 Quadratmeter Grünfläche fürs Quartier gewinnen – auch das eine alte Idee, die wieder aufs Tapet kommt.
  5. Massnahmen gegen die Preisspirale bei Geschäftsmieten (Postulat): Die Geschäftsmieten gehen oft vergessen, ist die SP überzeugt. Darum soll der Stadrat mit verschiedenen Massnahmen, die Preisspirale durchbrechen.

Hinweis: Mehr zu den Forderungen folgt am Nachmittag.

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