NR-Kommission sagt Nein zu Reiseverbot

Für Personen, die in der Schweiz vorläufig aufgenommen sind, soll es kein generelles Verbot geben, ins Ausland zu reisen. Die zuständige Nationalratskommission lehnt den Vorschlag des Bundesrats mit zwölf zu zehn Stimmen bei drei Enthaltungen ab. Der Bundesrat will vorläufig aufgenommenen Personen Reisen ins Ausland grundsätzlich verbieten. Heute sind Reisen etwa ins Heimat- oder Herkunftsland möglich, allerdings nur mit einer Bewilligung. Über die Verschärfung für vorläufig Aufgenommene berät der Nationalrat in der Wintersession.