15.03.2021, 18:13 Uhr NR: Amtliche Dokumente kostenlos

1 min Lesezeit 15.03.2021, 18:13 Uhr

Dokumente der Bundesverwaltung sind grundsätzlich öffentlich und dürfen eingesehen werden. Neu soll diese Einsicht kostenlos werden. Der Nationalrat hat einer entsprechenden Gesetzesanpassung zugestimmt. Lediglich in Ausnahmefällen sollen weiterhin Gebühren erhoben werden dürfen. Transparenz sei die Voraussetzung dafür, dass Medienschaffende und Interessierte eine Kontrollfunktion über Politik und Verwaltung ausüben können, argumentierten Befürworterinnen und Befürworter. Dagegen wurde argumentiert, die heutige Regelung sei ausreichend und die bestehenden Gebühren gerechtfertigt. Das Geschäft geht jetzt an den Ständerat. (swisstxt)

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