Notlösung: Luzern will mehr Schulden machen

Mitte März orientierte die Luzerner Regierung über das grösste Sparpaket des Kantons Luzern aller Zeiten. In den Jahren 2017 bis 2019 klafft ein Loch in der Staatskasse von 330 Millionen Franken. Etwas über 200 Millionen Franken will die Regierung einsparen, rund 40 Millionen Franken soll der Steuerzahler berappen und für die restlichen 85 Millionen Franken liess sich die Regierung drei Optionen offen (zentralplus berichtete).

Die finanzielle Perspektive des Kantons Luzern verlangt ein Sparpaket von rund 330 Millionen Franken:

Berücksichtigt man das Sparpaket, beträgt die Differenz noch 85 Millionen Franken:

Als Nächstes ist der Kantonsrat gefragt

Diesen Montag präsentierten Regierungspräsident Reto Wyss und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nun den Planungsbericht über die Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17). Dieser dient als Basis für den Kantonsrat, der im Juni zum Sparpaket Stellung nehmen wird. An den konkreten Zahlen hat sich im Vergleich zur Orientierung im März nichts geändert. Zwar ist alles etwas detaillierter aufgeschlüsselt; wie ganz konkret Geld gespart wird und was dies für Auswirkungen auf die Bürger hat, bleibt die Regierung aber schuldig.

Doch das ist nicht alles. Die Regierung hat nun auch einen konkreten Plan, wie er das verbliebene Loch von 85 Millionen Franken schliessen will. Denn: Erstmals hat der Regierungsrat seine eindeutige Präferenz für die Optionen präsentiert.

1. Präferenz: Schuldenbremse 2017 aussetzen – sprich Schulden machen

2. Präferenz: Befristete Senkung der Transferaufwände – sprich Leistungen abbauen

3. Präferenz: Steuerfuss erhöhen – sprich Bevölkerung zahlen lassen

Was ist die Schuldenbremse überhaupt?

Innerhalb von fünf Jahren muss die Erfolgsrechnung ausgeglichen sein, also Gewinn und Defizit müssen sich die Waage halten. Und zwar werden immer die Rechnung des letzten Jahres (2015), das Budget des aktuellen Jahres (2016), der Entwurf für das nächste Jahr (2017) und die Planungen der zwei nächsten Jahren gemäss Aufgaben- und Finanzplan (2018, 2019) berücksichtigt.

Weiter darf das jährliche Defizit nur 4 Prozent des Bruttoertrags einer Einheit der Staatssteuern betragen. Tönt wahnsinnig kompliziert, ist am praktischen Beispiel ganz einfach. Der Kanton Luzern darf in seinem Budget maximal ein Defizit von 25 Millionen Franken vorsehen.

Regierung will ein Jahr ohne Schuldenbremse

Nun will die Regierung diese Schuldenbremse also für das Jahr 2017 aussetzen. Sie plant einen grösseren Verlust als die erlaubten 25 Millionen. Dazu legt sie dem Kantonsrat bereits jetzt eine Botschaft vor – einen Entwurf eines Spezialgesetzes. Denn die Zeit drängt. Soll der Plan der Regierung aufgehen, muss das Spezialgesetz in Kraft treten, bevor der Kantonsrat im Dezember das Budget 2017 verabschiedet. Weil auch die Referendumsmöglichkeit bestehen würde, muss das Gesetz daher zwingend bereits im September vom Kantonsrat gutgeheissen werden.

Was steckt hinter dem Plan der Regierung? Sie schreibt im Planungsbericht, dass mit der Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2017 eine grössere Flexibilität in der zeitlichen Staffelung der Verbesserungsmassnahmen geschaffen werde. Das heisst, im Sparpaket der Regierung sind Massnahmen vorgesehen, die ihre Wirkung nicht kurz-, sondern eher mittel- und langfristig entwickeln.

«Das Paket ist für alle Betroffenen schmerzhaft, aber insgesamt ausgewogen und sollte nicht aufgetrennt werden.»

Reto Wyss, Regierungsratspräsident

Das trifft besonders auf die Prozessoptimierungen und Strukturbereinigungen zu. Hier nimmt der Kanton sogar zusätzliches Geld in die Hand, die Früchte davon, sprich die Einsparungen, erntet er später. Ab 2019 sind dies Einsparungen von fast 40 Millionen Franken. Ein weiteres Beispiel ist die Steuergesetzrevision, die auf 2018 in Kraft tritt. Erst ab dann wird sich die Begrenzung des Pendlerabzuges oder die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzugs auf die Staatskasse auswirken – und zwar jährlich mit 14 Millionen Franken.

Die Tabelle zeigt, dass im Jahr 2017 mit dem Konsolidierungspaket vorerst 51 Millionen Franken gespart werden können, 2018 rund 68 Millionen Franken und danach beinahe 125 Millionen Franken. Daraus wird auch die Überlegung der Regierung mit dem einmaligen Aussetzen der Schuldenbremse entstanden sein.

Die grösste Last trägt das Personal

Nur: Der bekannt gemachte Plan der Regierung darf nicht überdecken, was den Hauptanteil des grössten Sparpakets aller Zeiten ausmacht. Es sind Sparmassnahmen von rund 243 Millionen Franken. Die Summe setzt sich zusammen aus Minderausgaben von rund 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken. Die Hauptlast des KP17 trägt des Personal. So soll die Arbeitszeit des Personals um eine Stunde beziehungsweise das Pensum der Lehrpersonen um eine Lektion erhöht werden.

«Mit Blick auf den sehr grossen Handlungsbedarf, insbesondere in den Jahren 2017 und 2018, braucht es von allen Seiten Kompromissbereitschaft.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

Die Zeche bezahlen müssen auch die Gemeinden. Sie sollen jährlich etwa 30 Millionen Franken zum Paket beitragen. Allerdings würden die Gemeinden durch höhere Unterrichtsverpflichtungen und höhere Steuereinnahmen auch entlastet, schreibt die Regierung. Des Nettoeffekt betrage jährlich 10 Millionen Franken. Diese «moderate» Mehrbelastung sei in den Augen des Regierungsrates gerechtfertigt, hält dieser fest. Zumal die Gemeinden von den Entlastungsprogrammen Leistungen und Strukturen I und II profitiert hätten.

Kanton bittet auch Bürger zur Kasse

Sparmassnahmen sind das eine. Der Kanton bedient sich aber auch aus dem Portemonnaie seiner Bürger – mit etwa 14 Millionen Franken pro Jahr. Die Abschaffung von Pendler- und Betreuungsabzügen führt dazu, dass die Betroffenen mehr Steuern zahlen müssen. Auch zur Kasse gebeten werden die Autofahrer – die Motorfahrzeugsteuern steigen (zentralplus berichtete). Und schliesslich müssen «Steueroptimierer» dran glauben. Mit Steuerinspektoren will der Kanton Schlupflöcher schliessen.

Regierung fordert Kompromissbereitschaft

In seiner Gesamtwertung des KP17 hält Regierungspräsident Reto Wyss fest: «Das Paket ist für alle Betroffenen schmerzhaft, aber insgesamt ausgewogen und sollte nicht aufgetrennt werden. Alles, was wir ausgabenseitig verbessern können, müssen wir zusätzlich bei den Einnahmen holen.» Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ergänzt: «Mit Blick auf den sehr grossen Handlungsbedarf, insbesondere in den Jahren 2017 und 2018, braucht es von allen Seiten Kompromissbereitschaft.» Die Regierung wünscht sich vom Kantonsrat, dass dieser bereits im Juni eine klare Stellungnahme zu den kurzfristigen Handlungsoptionen abgibt. Dies wird mit Sicherheit bei der Schuldenbremse zutreffen, da sich der Kantonsrat ja mit dem Spezialgesetz auseinandersetzen muss.

Hinweis: Diesen Montag um 13.30 Uhr informiert die Luzerner Regierung an einer Medienkonferenz über das Sparpaket. zentralplus ist vor Ort und wird dort für Sie die wichtigsten offenen Fragen stellen.

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