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Notlösung: Luzern will mehr Schulden machen
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Wohin geht die finanzielle Reise des Kantons Luzern? Finanzdirektor Marcel Schwerzmann (links) und Bildungsdirektor Reto Wyss wollen die Schuldenbremse aussetzen. (Bild: Montage les)

So will Regierung 330 Millionen sparen Notlösung: Luzern will mehr Schulden machen

8 min Lesezeit 1 Kommentar 25.04.2016, 13:30 Uhr

Bürger und Gemeinden schröpfen, Leistungen abbauen, beim Personal und in der Verwaltung sparen – und mehr Schulden machen: Der Kanton Luzern präzisiert, wie genau er das grösste Sparpaket der Geschichte umsetzen will. Ein Spaziergang wird das nicht.

Mitte März orientierte die Luzerner Regierung über das grösste Sparpaket des Kantons Luzern aller Zeiten. In den Jahren 2017 bis 2019 klafft ein Loch in der Staatskasse von 330 Millionen Franken. Etwas über 200 Millionen Franken will die Regierung einsparen, rund 40 Millionen Franken soll der Steuerzahler berappen und für die restlichen 85 Millionen Franken liess sich die Regierung drei Optionen offen (zentralplus berichtete).

Die finanzielle Perspektive des Kantons Luzern verlangt ein Sparpaket von rund 330 Millionen Franken:

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Berücksichtigt man das Sparpaket, beträgt die Differenz noch 85 Millionen Franken:

Als Nächstes ist der Kantonsrat gefragt

Diesen Montag präsentierten Regierungspräsident Reto Wyss und Finanzdirektor Marcel Schwerzmann nun den Planungsbericht über die Perspektiven und Konsolidierung der Kantonsfinanzen (KP17). Dieser dient als Basis für den Kantonsrat, der im Juni zum Sparpaket Stellung nehmen wird. An den konkreten Zahlen hat sich im Vergleich zur Orientierung im März nichts geändert. Zwar ist alles etwas detaillierter aufgeschlüsselt; wie ganz konkret Geld gespart wird und was dies für Auswirkungen auf die Bürger hat, bleibt die Regierung aber schuldig.

Widerstand ist vorprogrammiert

Mit dem Planungsbericht zum KP17 spielt die Regierung den Ball nun dem Kantonsrat zu. Auch das Spezialgesetz zur Aussetzung der Schuldenbremse dürfte für Spannung sorgen. Ist der Kantonsrat einverstanden, könnte der Plan der Regierung aufgehen. Wenn nicht, muss sie nochmals über die Bücher.

Reto Wyss sagt, das Paket solle nicht aufgeschnürt werden. Er will das KP17 als Ganzes durchpeitschen – Widerstand soll mit eiserner Hand begegnet werden. Dass die Regierung zum jetzigen Zeitpunkt keine Kompromissbereitschaft zeigt, scheint logisch. Anzunehmen, dass es keinen Kompromiss geben wird, wäre allerdings reichlich naiv.

So haben die Personalverbände bereits mit Streik gedroht, sollte das Personal tatsächlich im vorliegenden Rahmen geschröpft werden. Der Gemeindeverband will das KP17 nur mittragen, wenn dieses für die Gemeinden kostenneutral ausfällt (zentralplus berichtete). Dies ist offensichtlich nicht der Fall. Und der Gewerbeverband will keine Mehrbelastungen für die KMU. Er wird ein kritisches Auge auf die Erhöhung der Motorfahrzeugsteuern werfen.

Doch das ist nicht alles. Die Regierung hat nun auch einen konkreten Plan, wie er das verbliebene Loch von 85 Millionen Franken schliessen will. Denn: Erstmals hat der Regierungsrat seine eindeutige Präferenz für die Optionen präsentiert.

1. Präferenz: Schuldenbremse 2017 aussetzen – sprich Schulden machen

2. Präferenz: Befristete Senkung der Transferaufwände – sprich Leistungen abbauen

3. Präferenz: Steuerfuss erhöhen – sprich Bevölkerung zahlen lassen

Was ist die Schuldenbremse überhaupt?

Innerhalb von fünf Jahren muss die Erfolgsrechnung ausgeglichen sein, also Gewinn und Defizit müssen sich die Waage halten. Und zwar werden immer die Rechnung des letzten Jahres (2015), das Budget des aktuellen Jahres (2016), der Entwurf für das nächste Jahr (2017) und die Planungen der zwei nächsten Jahren gemäss Aufgaben- und Finanzplan (2018, 2019) berücksichtigt.

Weiter darf das jährliche Defizit nur 4 Prozent des Bruttoertrags einer Einheit der Staatssteuern betragen. Tönt wahnsinnig kompliziert, ist am praktischen Beispiel ganz einfach. Der Kanton Luzern darf in seinem Budget maximal ein Defizit von 25 Millionen Franken vorsehen.

Regierung will ein Jahr ohne Schuldenbremse

Nun will die Regierung diese Schuldenbremse also für das Jahr 2017 aussetzen. Sie plant einen grösseren Verlust als die erlaubten 25 Millionen. Dazu legt sie dem Kantonsrat bereits jetzt eine Botschaft vor – einen Entwurf eines Spezialgesetzes. Denn die Zeit drängt. Soll der Plan der Regierung aufgehen, muss das Spezialgesetz in Kraft treten, bevor der Kantonsrat im Dezember das Budget 2017 verabschiedet. Weil auch die Referendumsmöglichkeit bestehen würde, muss das Gesetz daher zwingend bereits im September vom Kantonsrat gutgeheissen werden.

Was steckt hinter dem Plan der Regierung? Sie schreibt im Planungsbericht, dass mit der Aussetzung der Schuldenbremse im Jahr 2017 eine grössere Flexibilität in der zeitlichen Staffelung der Verbesserungsmassnahmen geschaffen werde. Das heisst, im Sparpaket der Regierung sind Massnahmen vorgesehen, die ihre Wirkung nicht kurz-, sondern eher mittel- und langfristig entwickeln.

«Das Paket ist für alle Betroffenen schmerzhaft, aber insgesamt ausgewogen und sollte nicht aufgetrennt werden.»

Reto Wyss, Regierungsratspräsident

Das trifft besonders auf die Prozessoptimierungen und Strukturbereinigungen zu. Hier nimmt der Kanton sogar zusätzliches Geld in die Hand, die Früchte davon, sprich die Einsparungen, erntet er später. Ab 2019 sind dies Einsparungen von fast 40 Millionen Franken. Ein weiteres Beispiel ist die Steuergesetzrevision, die auf 2018 in Kraft tritt. Erst ab dann wird sich die Begrenzung des Pendlerabzuges oder die Abschaffung des Eigenbetreuungsabzugs auf die Staatskasse auswirken – und zwar jährlich mit 14 Millionen Franken.

Das sind die längerfristigen Auswirkungen des KP17
  2017 2018 2019 2020
Total –50,8 –67,8 –124,7 –124,7
Jahre 2017 bis 2020 –368,0      
Jahre 2017 bis 2019 –243,3      

Die Tabelle zeigt, dass im Jahr 2017 mit dem Konsolidierungspaket vorerst 51 Millionen Franken gespart werden können, 2018 rund 68 Millionen Franken und danach beinahe 125 Millionen Franken. Daraus wird auch die Überlegung der Regierung mit dem einmaligen Aussetzen der Schuldenbremse entstanden sein.

Die grösste Last trägt das Personal

Nur: Der bekannt gemachte Plan der Regierung darf nicht überdecken, was den Hauptanteil des grössten Sparpakets aller Zeiten ausmacht. Es sind Sparmassnahmen von rund 243 Millionen Franken. Die Summe setzt sich zusammen aus Minderausgaben von rund 200 Millionen Franken und Mehreinnahmen von rund 40 Millionen Franken. Die Hauptlast des KP17 trägt des Personal. So soll die Arbeitszeit des Personals um eine Stunde beziehungsweise das Pensum der Lehrpersonen um eine Lektion erhöht werden.

«Mit Blick auf den sehr grossen Handlungsbedarf, insbesondere in den Jahren 2017 und 2018, braucht es von allen Seiten Kompromissbereitschaft.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

Die Zeche bezahlen müssen auch die Gemeinden. Sie sollen jährlich etwa 30 Millionen Franken zum Paket beitragen. Allerdings würden die Gemeinden durch höhere Unterrichtsverpflichtungen und höhere Steuereinnahmen auch entlastet, schreibt die Regierung. Des Nettoeffekt betrage jährlich 10 Millionen Franken. Diese «moderate» Mehrbelastung sei in den Augen des Regierungsrates gerechtfertigt, hält dieser fest. Zumal die Gemeinden von den Entlastungsprogrammen Leistungen und Strukturen I und II profitiert hätten.

Die grösste Last trägt das Personal. Insgesamt sollen rund 200 Millionen Franken gespart werden.

Die grösste Last trägt das Personal. Insgesamt sollen rund 200 Millionen Franken gespart werden.

Kanton bittet auch Bürger zur Kasse

Sparmassnahmen sind das eine. Der Kanton bedient sich aber auch aus dem Portemonnaie seiner Bürger – mit etwa 14 Millionen Franken pro Jahr. Die Abschaffung von Pendler- und Betreuungsabzügen führt dazu, dass die Betroffenen mehr Steuern zahlen müssen. Auch zur Kasse gebeten werden die Autofahrer – die Motorfahrzeugsteuern steigen (zentralplus berichtete). Und schliesslich müssen «Steueroptimierer» dran glauben. Mit Steuerinspektoren will der Kanton Schlupflöcher schliessen.

Rund 40 Millionen Mehreinnahmen will der Kanton generieren. Den grössten Brocken machen hier die zusätzlichen Steuereinnahmen dank der Reduktion der Steuerabzüge aus.

Rund 40 Millionen Mehreinnahmen will der Kanton generieren. Den grössten Brocken machen hier die zusätzlichen Steuereinnahmen dank der Reduktion der Steuerabzüge aus.

Regierung fordert Kompromissbereitschaft

In seiner Gesamtwertung des KP17 hält Regierungspräsident Reto Wyss fest: «Das Paket ist für alle Betroffenen schmerzhaft, aber insgesamt ausgewogen und sollte nicht aufgetrennt werden. Alles, was wir ausgabenseitig verbessern können, müssen wir zusätzlich bei den Einnahmen holen.» Finanzdirektor Marcel Schwerzmann ergänzt: «Mit Blick auf den sehr grossen Handlungsbedarf, insbesondere in den Jahren 2017 und 2018, braucht es von allen Seiten Kompromissbereitschaft.» Die Regierung wünscht sich vom Kantonsrat, dass dieser bereits im Juni eine klare Stellungnahme zu den kurzfristigen Handlungsoptionen abgibt. Dies wird mit Sicherheit bei der Schuldenbremse zutreffen, da sich der Kantonsrat ja mit dem Spezialgesetz auseinandersetzen muss.

Hinweis: Diesen Montag um 13.30 Uhr informiert die Luzerner Regierung an einer Medienkonferenz über das Sparpaket. zentralplus ist vor Ort und wird dort für Sie die wichtigsten offenen Fragen stellen.

Was sagen die Parteien?

Folgende Reaktionen sind bis jetzt bei uns eingegangen (Wir werden diese hier aktuell aufschalten).

SP: Mit einer Blackbox in die Zukunft

Hilflos, planlos, willkürlich – so sieht die SP des Kantons Luzern die Präsentation der Luzerner Regierung derzeit. «Der Regierungsrat legt ein Sparpaket vor, das einseitig das Personal und den Normalbürger trifft. Die Regierung verlangt Kompromissbereitschaft, aber fällt vor den Steuergeschenkprofiteuren auf die Knie. Das von bürgerlichen gepredigte finanzpolitische Dreieck von Einnahmen, Ausgaben und Schulden ist in einem krassen Missverhältnis: 83 Prozent sollen durch Sparbeiträge, nur 17 Prozent durch Mehreinnahmen eingeholt werden», schreibt die SP in einer Stellungnahme. 

Die 123 Massnahmen seien ein Sammelsurium von operativen Alltagsgeschäften, undefinierbaren Sparbeiträgen und ominösen Organisationsentwicklungen. Die SP verlangt eine ausführliche Darstellung der effektiven Abbauprojekte statt verschleiernder Platzhalter.

Die Regierung präsentierte eine Blackbox und zeige erneut, wie planlos sie in der Finanzpolitik agiere. «Die bürgerlichen Regierungsparteien haben im Rahmen des KP17 den grossen Wurf angekündigt. Das Gegenteil wurde heute veröffentlicht. Vielen der vorgeschlagenen 123 Massnahmen fehlt entweder die politische Relevanz oder die Sparbeiträge sind undefinierbar. Mit der nicht fundierten NFA-Prognose, mit den ominösen Organisationsentwicklungen (bis 2020: jährlich 39,7 Millionen) und Kürzungen von Transferaufwänden (38 Millionen) werden drei Blackboxen präsentiert. Der Kantonsrat soll damit einen Leistungsabbau beschliessen, von dem niemand genau weiss, wer und was genau betroffen sein wird. Das ist unverantwortlich.» Das präsentierte Sparpaket treffe einseitig zwei Gruppen besonders hart: die Bevölkerung und das Personal. Zudem hätten die Wirtschaft und die Unternehmen von den Steuersenkungen der letzten Jahre profitiert.

VPOD: «Die Regierung gefährdet den Arbeitsfrieden»

Die Personalverbände rüsten sich für den Widerstand. Das Abbaupaket treffe die Angestellten in der öffentlichen Verwaltung und die Lehrpersonen mit über 40 Millionen Franken Einsparungen beim Personal unverhältnismässig hart, schreibt der Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) in einer Mitteilung. Es sei davon auszugehen, dass weitere Massnahmen zulasten des Personals ausfallen werden. «Die Konsequenzen für die Angestellten werden die von der Regierung heute kommunizierten Folgen weit übersteigen», sagt Urban Sager, Präsident VPOD.

Das Personal leiste auch unter erschwerten Bedingungen hervorragende Arbeit und dank dem verantwortungsbewussten Umgang mit den knappen Finanzressourcen sorgten die Angestellten dafür, dass das Defizit nicht noch grösser ausfällt. «Mit dieser sturen Haltung verunmöglicht die Regierung einen breit abgestützten Kompromiss mit dem Personal. Ohne ernsthafte Verhandlungen auf Augenhöhe und ohne Kompromissbereitschaft stellt die Regierung die Sozialpartnerschaft infrage», erklärt Sager.

Um die Regierung zurück an den Verhandlungstisch zu bringen und weiterreichende Massnahmen zu verhindern, lanciere der VPOD heute die Petition «Für einen fairen Personalkompromiss».

In dieser fordern die Unterzeichnenden die Regierung auf, der von ihr im Planungsbericht eingeforderten Kompromissbereitschaft Rechnung zu tragen und mit dem VPOD gerechte, nachhaltige und zielführende Lösungen auszuarbeiten. «Sollte sich die Regierung weiterhin verweigern, einen ernsthaften Schritt auf das Personal zuzugehen, erachten wir den Arbeitsfrieden durch die einseitige Missachtung der Sozialpartnerschaft und das unverhältnismässige Vorgehen der Regierung gegenüber dem Personal als massiv gestört», sagt Sager. Die Petition startet mit der Veröffentlichung des Planungsberichts und endet mit dem Start der Kantonsratssession Ende Juni.



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1 Kommentare
  1. G. Hauf, 30.04.2016, 12:57 Uhr

    Weil keiner der verantwortlichen Politiker imstande ist zuzugeben, dass die “Tiefsteuer-Strategie” ein einziger Flop ist, muss nun “auf Teufel komm` raus” gespart werden. Gleichzeitig baut man aber schon wieder “Luftschlösser” für den Bau eines überflüssigen aber sündhaft teuren”Luxus-Tempels” mit dem hochtrabenden Namen “Salle Modulable”. Die Eintrittspreise in dieses “Luftschloss” können sich dann ohnehin nur Gutbetuchte leisten. Mit dem Stimmzettel werden aber alle Bürger eine passende Antwort geben können !