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Nochmals 4,25 Millionen gekürzt
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Vielleicht wieder ein gutes Fasnachts-Sujet? Die Zunft zu Safran nahm die Luzerner Sparwut aufs Korn. (Bild: Kilian Bannwart)

«Kein Schönheitspreis»: Luzerner Budget 2016 Nochmals 4,25 Millionen gekürzt

5 min Lesezeit 1 Kommentar 07.12.2015, 11:50 Uhr

Nun ist es vollbracht: Nach emotionsgeladenen Sitzungen ist die Marathon-Verhandlung für das Budget 2016 abgeschlossen. Gekürzt werden nochmals 4,25 Millionen Franken, der Steuerfuss bleibt auf 1.6 Einheiten und die Schuldenbremse wird eingehalten. Das Budget 2016 war allerdings eine echte Zangengeburt.  

Mittendrin war fertig. Der Kantonsrat hatte am letzten Dienstag die Budgetdebatte unterbrochen. Nach teilweise knappen und hart umkämpften Beschlüssen konnten die Vorgaben der Schuldenbremse nicht mehr eingehalten werden (zentral+ berichtete).

Der Regierungsrat schlug am darauf folgenden Freitag 21 neue Massnahmen vor, wie die verbleibende Lücke – 2,5 Millionen Franken in der Erfolgsrechnung sowie 1,75 Millionen Franken in der Investitionsrechnung – geschlossen werden kann (zentral+ berichtete). 

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«Die Massnahmen verteilen sich gleichmässig über alle Aufgabenbereiche. Sie sind vertretbar.»

Marcel Schwerzmann, Luzerner Finanzdirektor

Nun wurde am Montag diese Monster-Debatte beendet. Mit 89 zu 23 Stimmen nahm der Kantonsrat den überarbeiteten Voranschlag 2016 an. Im gleichen Stimmenverhältnis wurden alle von der Regierung beantragten Sparmassnahmen gutgeheissen. Diskutiert wurden diese nicht. Die Bürgerlichen betonten damit, dass die Massnahmen unverzichtbar, die Linken, dass diese absurd seien. Der Voranschlag 2016 sieht einen Aufwandüberschuss von 21,2 Mio. Franken vor. 

Der Steuerfuss beträgt 2016 unverändert 1,6 Einheiten. Hier war sich der Rat einig, der Beschluss fiel mit 103 zu 0 Stimmen. Gekürzt werden nochmals 4,25 Millionen Franken. Finanzdirektor Marcel Schwerzmann: «Die Massnahmen verteilen sich gleichmässig über alle Aufgabenbereiche. Sie sind vertretbar.» 

«Wir werden später eine teure Rechnung präsentiert bekommen»

Ylfete Fanaj, SP-Kantonsrätin

Linke wehren sich

Das sahen die SP und die Grünen überhaupt nicht so. Sie stellten sich von Anfang an quer und lehnten das Budget sowie alle neuen Anträge der Regierung ab. «Wir werden später eine teure Rechnung präsentiert bekommen», drohte etwa SP-Sprecherin Ylfete Fanaj im Abschlussvotum. Doch alles Klagen der linken Seite half nichts. Sie wurde von einer bürgerlichen Mehrheit überstimmt.

Die Finanzpolitik in Luzern habe einen «Höhepunkt der Absurdität» erreicht, so SP-Sprecherin Fanaj weiter. Die Regierung habe keine Finanzstrategie, und sie sei hilflos. Luzern habe primär ein Problem auf der Einnahmenseite und nicht auf der Ausgabenseite. David Roth (SP) beantragte, das Budget nicht auf der Ausgabenseite um 4,25 Millionen Franken zu korrigieren, sondern die Steuereinnahmen um diesen Betrag höher zu budgetieren. Er fand kein Gehör. Sein Antrag scheiterte mit 87 zu 23 Stimmen.

Michael Töngi (Grüne) betonte, der Voranschlag 2016 sei kein «Notbudget». Die Wortwahl sei falsch, das Budget mit «ausserordentlichen Zeiten» zu begründen. Es beweise vielmehr, dass die Schuldenbremse in der heutigen Ausgestaltung nicht funktioniere. 

«Was wollen wir mehr?»

Yvonne Hunkeler, CVP-Kantonsrätin

Nicht die Flughöhe des Parlaments

Yvonne Hunkeler (CVP) sagte zu den neuen Sparvorschlägen der Regierung, solch kleine Beiträge gehörten eigentlich nicht ins Parlament, sondern seien in der Flughöhe der Regierung. Sie ging zudem davon aus, dass gewisse budgetierte Beträge nun zu knapp seien und Nachtragskredite nötig sein würden.

Die CVP spielte einmal mehr in dieser Debatte ihre Rolle als Mittepartei. Sie sah keinen Grund, die neu vorgelegten Sparmassnahmen abzulehnen. «Ein gesetzeskonformes Budget ist möglich», sagte Hunkeler. «Was wollen wir mehr?» Einen Schönheitswettbewerb gewinne der Voranschlag 2016 aber nicht.

Ja, aber…

Auch Armin Hartmann (SVP) stimmte dem Voranschlag zu. In seiner Fraktion herrsche aber über die von der Regierung binnen weniger Tage gefundenen Sparmassnahmen «Erstaunen und Unbehagen». Er meinte, dass ein Teil der Verbesserungen damit erreicht worden war, dass etwa die Schülerzahl gesenkt worden ist.

Dies kritisierte auch Damian Hunkeler (FDP), der die Sparmassnahmen wie auch die GLP aber als tragbar bezeichnete. Budgetieren sei eine ungenaue Wissenschaft, sagte Urs Brücker (GLP).

Nachträgliche Liste

Bei den am Freitag nachgereichten Sparvorschlägen der Regierung geht es um 10’000er-Beträge – im Verhältnis zu einem 3,7-Milliarden-Budget sind das Peanuts: So werden etwa 50’000 Franken beim Personal weniger budgetiert (Informatikunterstützung), Neuanstellungen bei der Dienststelle Steuern werden verzögert (75’000 Franken), beim Liegenschaftsunterhalt werden 30’000 Franken gespart oder Honorare an Dritte werden gestrichen (60’000 beim Justiz- und Sicherheitsdepartement). Viel betrifft den Sach- und Betriebsaufwand in den einzelnen Departementen. Sehen Sie hier die komplette Liste.  

Am Dienstag wurden die folgenden Entscheidungen gefällt: 

Das sind die wichtigsten Beschlüsse zum Budget 2016

 

Bildungsbereich: 

  • Auf die Schliessung der Fachklasse Grafik wird verzichtet. Der Kantonsrat folgt dem Antrag der Planungs- und Finanzkommission und entscheidet mit 79 zu 34 Stimmen gegen die Sparmassnahme. Siehe separater Artikel von zentral+ zur Fachklasse Grafik.
  • Zwangsferien I: Im Bereich Berufs- und Weiterbildung werden im nächsten Jahr «Zwangsferien» durchgezogen. Das wird die Rechnung 2016 um 1’800’000 Franken entlasten.
  • Zwangsferien II: Für 2016 wird es vom Kanton verordnete «Zwangsferien» auch im Gymnasialbereich geben. Diese Sparmassnahme wird das Budget um 2’200’000 Franken verbessern.
  • Für den freiwilligen Instrumentalunterricht auf Gymi-Stufe werden keine Gelder gestrichen. Das macht 450’000 Franken aus.
  • Nicht mehr Stunden für Lehrer I: Die «Unterrichtsverpflichtung der Lehrpersonen» im Gymi-Bereich wird zurückgewiesen. 658’700 Franken werden nicht eingespart.
  • Nicht mehr Stunden für Lehrer II: In der Berufs und Weiterbildung wird auf die Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung verzichtet. Das Budget erhöht sich somit um 1’218’750 Franken.
  • Nicht mehr Stunden für Lehrer III: Die Unterrichtsverpflichtung für Lehrerinnen und Lehrer an Sonderschulen wird nicht erhöht. Das Budget wird damit um 144’000 Franken nach oben korrigiert.
  • Die Elternbeiträge für die postobligatorische Schulzeit werden nicht auf 465 Franken erhöht und bleiben bei 300 Franken pro Jahr. Das hätte dem Kanton 400’000 Franken eingebracht. 
  • Der Trägerbeitrag an die Universität wird um 820’000 Franken gekürzt. Der Beitrag für die Fachhochschule Zentralschweiz soll allerdings nicht gestutzt werden (350’000 Franken). Es bräuchte zuerst die Zustimmung des Konkordatsrats.
  • Sie Lektionenbeiträge für Vorbereitungskurse zu eidgenössischen Berufsprüfungen und höheren Fachprüfungen werden um 33 Prozent gekürzt. Einsparung: 625’000 Franken. 


Polizei:

  • Auf die Reduktion der Patrouillen wird verzichtet: 1’400’000 Franken
  • Auf die Streichung Bewachung KR und Gerichte wird verzichtet: 120’000 Franken


Gesundheitsbereich:

  • Der Kantonsbeitrag für die Individuelle Prämienverbilligung der Krankenkasse wird um 1’200’000 Franken gekürzt. 
  • Die Mitarbeiter der Dienststellen des Gesundheits- und Sozialdepartements müssen Einsparungen von 5 Prozent in Kauf nehmen. Diese Massnahme bringt laut Sparvorschlag 1’420’000 Franken. 
  • Das Praxisassistenzprogramm wird um 500’000 Franken beschnitten.


Sozialbereich:

  • Das Parlament kürzt 1 Prozent bei den sozialen Einrichtungen (SEG-Bereich). Das bedeutet Einsparungen von 700’000 Franken. 
  • Die «situationsbedingten Leistungen» im Flüchtlingswesen werden um 500’000 Franken reduziert (betrifft Leistungen einer unterstützten Person in einer besonderen gesundheitlichen, wirtschaftlichen und familiären Lage).


Denkmalpflege: Der Subventionskredit für die Denkmalpflege wird um 1 Million Franken gekürzt.

Zusätzlich gespart wird zusätzlich beim Globalbudget Informatik (1’000’000 Franken) und bei der Altlastensanierung (200’000 Franken).

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1 Kommentare
  1. Robert Casagrande, 07.12.2015, 15:21 Uhr

    Luzern hat zwar die Steuern für Unternehmen gesenkt. Aber die Gebühren für alles um ein vielfaches erhöht. Anstatt dass wir Steuern zahlen, bezahlen wir viel mehr Gebühren. Bei den Baubewilligungen sind wir bei den teuersten der Schweiz. Falls wir jetzt die Steuern wieder anheben würden, wären wir doppelt bestraft. So merken wir es weniger. Eine Studie sagt, dass wir im Durchschnitt 42 % Steuern und Gebühren zahlen. Ich glaube das ist gerecht. Es darf nicht sein, dass die Politik den Unternehmen die ganzen Gewinne abnimmt. Ich traue den Unternehmern zu, dass Sie das Geld besser in die Wirtschaft investieren. Der Verwaltungsapparat ist schon gross genug.