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Noch nie kamen so viele Straffälle an die Luzerner Gerichte
  • Gesellschaft
Andreas Galli, der Luzerner Kantonsgerichtspräsident. (Bild: zvg )

Akten stapeln sich Noch nie kamen so viele Straffälle an die Luzerner Gerichte

3 min Lesezeit 1 Kommentar 24.03.2020, 17:45 Uhr

Letztes Jahr landeten 1’101 neue Straffälle bei den erstinstanzlichen Luzerner Gerichten. Das sind so viele wie noch nie – und ein Ende des Trends ist nicht absehbar.

Die erstinstanzlichen Gerichte hatten 2019 alle Hände voll zu tun. 9’290 neue Fälle hatten sie zu bearbeiten. Das sind 130 mehr als im Vorjahr. Ein Anstieg um 1,4 Prozent – das tönt zunächst nicht nach viel. Für die Gerichte könnte diese Entwicklung aber dennoch zum Problem werden, wie Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli sagt:

«Gerade im Bereich des Strafrechts verzeichnen wir nicht nur einen grossen Zuwachs der Fälle, sondern auch der Komplexität», erklärt er. Zwar habe man letztes Jahr 87.2 Prozent der Fälle innerhalb eines Jahres abschliessen können. «Die Vorgabe ist eine Erledigungsquote von 80 Prozent. Wir sind also gut unterwegs. Aber wenn es so weitergeht, bekommen wir ein Problem.»

«Im Moment ist die Lage nicht dramatisch, aber ernst.»

Kantonsgerichtspräsident Andreas Galli

Dieses Problem heisst: Beschleunigungsgebot. In der europäischen Menschenrechtskonvention ist festgeschrieben, dass Straffälle so rasch wie möglich abgeschlossen werden müssen. Wenn sich die Fälle bei den Gerichten stapeln würden, liefe das diesem Grundsatz zuwider.

«Im Moment ist die Lage nicht dramatisch, aber ernst», meint Galli dazu. Es brauche einen personellen Ausbau. Dieser ist bereits in Planung. Auf 2021 werden drei neue Richterstellen geschaffen, die sich ein 200-Prozent-Pensum teilen. «Diese Ressourcen werden wir dann primär im Bereich des Strafrechts einsetzen», kündigt Galli an.

Staatsanwaltschaft hat mehr Manpower

Werden die Luzernerinnen und Luzerner immer krimineller? Gemäss Galli dürfte das nicht unbedingt der Grund für den Anstieg der Straffälle an den Luzerner Gerichten sein. «Vorbereitet werden die Anklagen von der Staatsanwaltschaft, die in den letzten Jahren im Bereich der Wirtschaftskriminalität mehr Ressourcen bekommen hat», erklärt er. Diese zusätzliche Manpower mache sich nun an den Gerichten bemerkbar.

Bei der Staatsanwaltschaft wird demnächst auch im Bereich der Cyberkriminalität ausgebaut. Deshalb rechnet Andreas Galli damit, dass auch in diesem Bereich mehr Anklagen an die Gerichte gelangen werden.

Die Aufstockung in der Kriminalitätsbekämpfung steigert also die Anzahl Straffälle. Dies gilt auch für das Kantonsgericht.

Etwas entschärft wird dieser Trend durch die hohe Akzeptanz der erstinstanzlichen Urteile. Nur gerade 4,3 Prozent der Entscheide werden ans Kantonsgericht weitergezogen. «Das ist ein Qualitätsausweis und spricht dafür, dass an den Bezirksgerichten und dem Kriminalgericht gute Arbeit geleistet wird», meint Galli dazu.

Mehr Ausgaben, weniger Einnahmen

Aus dem Geschäftsbericht der Luzerner Gerichte geht hervor, dass das Budget 2019 um 2,5 Millionen Franken überschritten wurde. Dies geht unter anderem darauf zurück, dass für die amtliche Verteidigung und die unentgeltliche Rechtsführung 1,7 Millionen mehr ausgegeben werden mussten, als vorgesehen.

«Das sind Ausgaben, die wir nicht steuern und schlecht vorhersehen können», meint der Kantonsgerichtspräsident. Auf amtliche Verteidigung haben Personen Anspruch, denen ein schweres Delikt vorgeworfen wird oder die aufgrund der Sprache oder der geistigen Möglichkeiten nicht in der Lage sind, sich selber zu verteidigen. «Wie viele Fälle das sind, ist grossen Schwankungen unterworfen», sagt Andreas Galli.

Auf der Einnahmenseite machte sich bemerkbar, dass das Grundbuchamt 2,4 Millionen weniger eingenommen hat, als budgetiert. «Es gab weniger Handänderungen als letztes Jahr», sagt Galli dazu. Ein weiterer Grund dafür ist, dass Immobilien vermehrt innerhalb der Familie weitergegeben wurden – und in diesen Fällen sind die Gebühren tiefer.

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1 Kommentare
  1. Anonymous, 24.03.2020, 20:36 Uhr

    Herr Galli sagt es ja selber: Es braucht keinen personellen Ausbau von politischen Willkürrichtern, sondern weniger Staatsanwälte. Denn die Aufstockung in der Kriminalitätsbekämpfung steigert offensichtlich die Anzahl Straffälle. Je mehr grünschnäblige Beamte (Staatsanwälte), umso mehr Arbeit für die Gerichte. Gerade in Sachen Cyberkriminalität wird mutwillig und unnötig jeder Hafenkäse angezeigt und unnötig juristische Beamtenzeit für angebliche Ehrverletzungen abgerechnet, wo man früher solche Leerläufe eingestellt hat. Fazit: Es gibt statistisch weniger Kriminelle, dafür aber mehr überflüssige Juristen.

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