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Noch fehlte die Zeit, dem Denkmalschutz an den Kragen zu gehen
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Die Taube in der Zuger Altstadt soll fünf Jahre nach der Schliessung zu neuem Leben erwachen. (Bild: mbe)

Erster Vorgeschmack auf eine giftige Zuger Debatte Noch fehlte die Zeit, dem Denkmalschutz an den Kragen zu gehen

4 min Lesezeit 2 Kommentare 27.09.2018, 16:06 Uhr

Am Donnerstag hätte die erste Lesung zur geplanten Änderung des Gesetzes zur Denkmalpflege diskutiert werden sollen. Doch dafür reichte wegen des nachmittäglichen Ratsausflugs die Zeit nicht. Einen zünftigen Vorgeschmack auf die anstehende Debatte gab’s dennoch.

Kaum je wurde im Kantonsrat das Wort «Heimat» so häufig von Seiten der politischen Linken verwendet wie an diesem Donnerstag, bei der Vordebatte in Sachen Denkmalschutz.

Darum geht’s: Die Zuger Denkmalpflege soll gesetzlich neu geregelt werden. Die wichtigsten Änderungen? Gebäude, die jünger als 70 Jahre alt sind, sollen gemäss vorberatender Kommission nur noch unter Schutz gestellt werden können, wenn deren Besitzer dieser zustimmt. Sollten sich Denkmalpflege und Eigentümer nicht einigen können, kann der Regierungsrat darüber entscheiden.

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Wunsch des Regierungsrates: Weg mit der Denkmalkommission!

Weiter soll mit dem neuen Gesetz die Denkmalkommission gemäss Wunsch der Regierung versenkt werden. Dies, so argumentiert die Zuger Regierung, weil die Verwaltung genug Fachwissen habe, um entsprechende Entscheide zu fällen. Ausserdem könnten die Abläufe so beschleunigt werden.

Doch bei weitem nicht alle Kantonsräte mögen sich mit der Vorlage von Regierung und vorberatenden Kommission anfreunden. So äussert sich parteilose Susanne Giger aus der ALG-Fraktion sehr deutlich: «Die Anpassung des Gesetzes führt zu einer deutlichen Verschlechterung des Denkmalschutzes. Stimmen wir ihr zu, führt dies über kurz oder lang zu dessen Abschaffung.»

«Wenn das so weitergeht, gibt es in ein paar Jahrzehnten keine Denkmäler mehr.»

Hubert Schuler, SP-Kantonsrat

Die Sache dürfe nicht allein der Verwaltung und der Regierung überlassen werden. Es brauche die fachlich breit abgestützte Diskussion in der Denkmalkommission. Dies sähen laut Giger offenbar auch die Gemeinden so: «Acht von elf Gemeinden haben sich für den Erhalt des Denkmalschutzes ausgesprochen.»

Ins gleiche Horn bläst SP-Kantonsrat Hubert Schuler. «Wenn das so weitergeht, gibt es in ein paar Jahrzehnten keine Denkmäler mehr. Wenn wir Glück haben, wird die Zuger Altstadt dann quasi als Ballenberg gehandelt und ist – mit entsprechendem Eintrittspreis – zu besichtigen.»

Bürgerliche wollen mehr Macht für Eigentümer

Auch von Seiten der Grünliberalen erntet der Gesetzesvorschlag Kritik. Daniel Stadlin sagt: «Es kann uns nicht gleichgültig sein, was mit dem gebauten Erbe passiert. Ist eine Kultur einmal weg, ist sie für immer weg. Und was dann? Gibt es dann überall Neubauten wie die an der Baarer Marktgasse?» Stadlin bezieht sich auf eine relativ neue und ziemlich umstrittene Überbauung im Baarer Dorfkern.

«Das Schloss Buonas oder der Huwylerturm in Zug, die stehen nicht unter kantonalem Schutz. Sie könnten also abgerissen werden.»

Daniel Stadlin, Kantonsrat GLP

Er betont: «Das Schloss Buonas oder der Huwylerturm in Zug, die stehen nicht unter kantonalem Schutz. Sie könnten also abgerissen werden. Und auch wenn wir nun glauben, das werde schon nicht passieren: Alles, was nicht verboten ist, ist erlaubt.»

Im Sinne der Hauseigentümer argumentiert dagegen die SVP. Die Partei begrüsse diese Anpassung. «Wir sind überzeugt, dass zwischen Eigentümern und Verwaltung einvernehmliche Lösungen gefunden werden können», so Kantonsrat Karl Nussbaumer.

SVP und FDP sind auch mit den von der vorberatenden Kommission beantragten Änderungen einverstanden. Etwa damit, dass der Kanton künftig 75 Prozent der Restaurationskosten übernimmt, die Gemeinden 25 Prozent. Heute leisten beide Seiten gleich hohe Beiträge.

Weichelt wird angegriffen

Bei der Bürgerlichen ist jedoch nicht nur eitel Sonnenschein zu spüren. Daniel Abt, FDP-Kantonsrat und Mitglied der vorberatenden Kommission kritisiert die Direktorin des Innern, Manuela Weichelt (ALG), sehr deutlich. Konkret geht es um ein Rechtsgutachten, welches die Direktion des Innern eingeholt habe.

«Das Kommissionsgeheimnis wurde nach meiner Auffassung deutlich verletzt.»

Daniel Abt, FDP-Kantonsrat

«Ohne das Wissen der Kommission wurde ein Gutachten in Auftrag gegeben mit dem Auftrag, diejenigen Paragraphen zu prüfen, welche der Direktion nicht passen», rügt Abt. «Das Kommissionsgeheimnis wurde nach meiner Auffassung deutlich verletzt. So geht es nicht.»

Eintreten wird klar beschlossen

Auf den Angriff geht Weichelt in ihrem Votum nicht ein. Vielmehr konzentriert sie sich darauf, für die Schaffung einer «modernen Denkmalpflege» zu weibeln, welche mehr als nur der Erhalt von Bausubstanz sei, sondern die nachhaltige und sinnvolle Nutzung der Gebäude bedeute.

Weil die Zeit bereits fortgeschritten ist und der Rat am Nachmittag zum alljährlichen Ausflug aufbricht, bleibt keine Zeit für die Detailberatung des Themas. Einzig das Eintreten auf das Geschäft mit 54 zu 18 Stimmen wird beschlossen.

In der kommenden Kantonsratssitzung dürfte hitzig debattiert werden.

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2 Kommentare
  1. Meinrad Huser, 28.09.2018, 07:15 Uhr

    Die Aufregung von Kantonsrat Abt ist mir unverständlich. Es muss doch möglich sein, dass in der Kommission diskutierte Bestimmungen durch einen fachlich höchst ausgewiesenen Rechtsprofessor beurteilt und kommentiert werden. Auch der Gesetzgeber muss sich an den vorgegebenen rechtlichen Rahmen halten. Ob dies zutrifft, haben die Kantonsräte vor dem Entscheid zu erfahren.

    Nötig wäre nun eine Publikation dieses Gutachtens, damit die Kantonsräte, die nicht Mitglied der Kommission waren, und auch die aussenstehenden “Begleiter” der Gesetzesrevision, wie etwa die Verbände, sich ein Bild machen können. (Meinrad Huser, Präsident des Zuger Heimatschutzes).

  2. Martin Hosek, 27.09.2018, 22:19 Uhr

    Gier gegen Gemeinwohl: Wer wird gewinnen?