NL: Gericht kippt Ausgangssperre

Die nächtliche Ausgangssperre in den Niederlanden sei unrechtmässig. Das hat ein Gericht in Den Haag entschieden und die sofortige Aufhebung der Ausgangssperre angeordnet. Die Regierung habe die Massnahme ohne ausreichende gesetzliche Grundlage angeordnet, heisst es im Urteil. Das Gericht gab damit der Klage einer corona-skeptischen Gruppierung recht. Eine Sprecherin des niederländischen Justizministeriums teilte mit, man werde das Urteil prüfen. Die Ausgangssperre von 21 Uhr bis 4.30 Uhr gilt in den Niederlanden seit dem 23. Januar. An den ersten Abenden hatte es deswegen in zahlreichen Städten Krawalle gegeben.

Quelle:swisstxt
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