Niedrigere Steuern machen gute Laune – bei fast allen

Wie werden, wie sollen sich die Finanzen der Stadt Zug entwickeln? Diese Frage beantwortete der Stadtrat in seinem Bericht zur Finanzstrategie, der jeweils die kommenden sieben Jahre beleuchtet. Zusammengefasst: Die Aussichten sind rosig, wie Stadtrat Karl Kobelt, Vorsteher des Finanzdepartements, am Dienstag im Grossen Gemeinderat der Stadt Zug ausführte.

Sie sind so gut, dass es zu verantworten sei, eine substantielle Steuersenkung zu beantragen: Ab 2019 soll der Steuerfuss um vier Einheiten, von 58 auf 54 Prozent des kantonalen Einheitssatzes gesenkt werden – vorausgesetzt das Parlament stimmt zu.

Karl Kobelt führte am Diesntag im Grossen Gemeidnerat aus, nach einer Phase der Stagnation und des Sparens sähen die wirtschaftlichen Perspektiven günstig aus. Dabei halte der Stadtrat an seinen schon früher gefassten Vorgaben fest: an gesunden Gemeindefinanzen, einem guten Leistungsangebot und einer attraktiven Steuerbelastung. Stabilität und Verlässlichkeit müssten gewährleistet sein, was bedeutet: Der Steuerfuss soll nur dann gesenkt werden, wenn dies während mehreren Jahren möglich ist.

Die Bürgerlichen sind glücklich

Die Fraktionen nahmen den stadträtlichen Bericht kritisch bis wohlwollend auf: Die FDP-Fraktion bemerkte anerkennend, der Stadtrat habe seine Hausaufgaben gemacht und einen sehr sorgfältigen Bericht mit vernünftigen Schlüssen vorgelegt. Die Steuersenkung sei gut möglich. Allerdings müsse die Stadt achtsam sein, damit sie sich dem Wettbewerb unter den Gemeinden stellen kann.

Für die CVP-Fraktion erscheint die Strategie nachhaltig, sie sie keine Hau-Ruck-Übung und werde auch in turbulenten Zeiten bestehen können. Sie sei auch ein starkes Zeichen an die Wirtschaft: Die Stadt Zug ist gesund und kann Steuern senken.

ie Fraktion Alternative-CSP gab zu bedenken, dass in den vergangenen Jahren viele Leistungen wegen des Sparen- und Verzichten-Programms gekürzt oder abgeschafft wurden. Vor einer Steuersenkung müsse geprüft werden, diese Leistungen wieder auf den vormaligen Stand zu bringen. Auch ein Steuerfuss von 58 Prozent sei attraktiv.

20 Prozent Reserven genügen

Die SP-Fraktion wunderte sich, dass für den Stadtrat plötzlich 20 Prozent des jährlichen Steuerertrags, also 40 Millionen Franken, in den Reserven genügen. Dass er auch bereit sei, den mit rund 120 Millionen Franken geäufneten Topf bei Bedarf zu reduzieren – ein Ansinnen, dass die Ratslinke schon lange erkannt und gefordert habe.

 Für die SVP-Fraktion stimmt die vom Stadtrat vorgeschlagene Richtung; sie habe ja schon länger daraufhin gewirkt, dass die Steuern gesenkt werden. Es sei jetzt auch der Zeitpunkt gekommen, um gewisse Kosten wieder zu reduzieren, wie beispielsweise die Kremationskosten.