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«Nicht sexy, aber ehrlich»
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Der Luzerner Regierungsrat (von links): Robert Küng (FDP), Marcel Schwerzmann (parteilos), Reto Wyss (CVP), Guido Graf (CVP) und Paul Winiker (SVP). (Bild: Emanuel Ammon/AURA)

Luzerner Regierung verteidigt Strategie «Nicht sexy, aber ehrlich»

4 min Lesezeit 24.09.2015, 16:28 Uhr

Die Luzerner Regierung präsentierte das wichtigste Dokument für ihre Arbeit: das neue Legislaturprogramm. Es zeigt, wo bei knappen Finanzen die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Viel Neues zeigt es nicht. Da macht die Regierung keinen Hehl draus. Die SP lässt dennoch kein gutes Haar an den Plänen. 

Es war ein gehaltvolles Dokument, das der vollständig versammelte Luzerner Regierungsrat an der Pressekonferenz am Donnerstag vorlegte. Das Legislaturprogramm 2015–2019 hat es in sich: Analysen aus der Vogelperspektive, Ausgangslagen, Ziele und Massnahmen zu jedem Departement. Der neue Plan für die nächsten vier Jahre. Doch viel Neues steht nicht drin (siehe Schwerpunkte am Ende des Artikels). Und die Kritik der SP kam postwendend: Das Papier sei «mutlos» und im Kern ein eigentliches «Abbauprogramm».

Der Regierungsrat in Vollbesetzung: v.r.n.l.: Paul Winiker (SVP, Justiz & Sicherheit), Guido Graf (CVP, Gesundheit & Soziales), Reto Wyss (CVP, Bildung & Kultur), Marcel Schwerzmann (parteilos, Finanzen), Robert Küng (FDP, Bau, Umwelt & Wirtschaft)

Der Regierungsrat in Vollbesetzung: v.r.n.l.: Paul Winiker (SVP, Justiz & Sicherheit), Guido Graf (CVP, Gesundheit & Soziales), Reto Wyss (CVP, Bildung & Kultur), Marcel Schwerzmann (parteilos, Finanzen), Robert Küng (FDP, Bau, Umwelt & Wirtschaft)

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Leere Staatskasse als Handbremse

Die Formulierungen klingen schön und ausgewogen. Das Legislaturprogramm 2015–2019 besteht aus drei Leitsätzen, acht Schwerpunkten und 29 Legislaturzielen. Das grosse Aber ist: Mit welchen Massnahmen und Projekten die Ziele verfolgt werden können, müsse laufend aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel beurteilt werden. Die Regierung schreibt von «engem finanziellem Spielraum». Sprich: Das Damoklesschwert der knappen Staatskasse schwebt über fast jedem der formulierten Ziele und Massnahmen. Die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben drohe im Kanton Luzern immer weiter auseinanderzuklaffen, heisst es im Legislaturprogramm. Die Steuereinnahmen steigen – je nach betrachtetem Zeitraum –, liegen aber unter den Wachstumserwartungen.

Stellt die Regierung ein «Abbauprogramm» vor?

Die SP des Kantons Luzern ist ernüchtert über das Legislaturprogramm 2015–2019 der Luzerner Regierung. Sie spart nicht an Kritik. «Die Situation des Kantons Luzern wird schöngeredet und Lösungsvorschläge findet man keine», so Parteipräsident David Roth.

Es kündige sich vielmehr ein Abbauprogramm an. «Mit diesem zeigt die Regierung, dass sie den Kanton nicht gestaltet, sondern verwaltet. Es ist zu vermuten, dass sich hinter dem verschleiernden Begriff massivste Abbaumassnahmen, Entlassungen, Schulschliessungen und Leistungsabbau verstecken», so Roth weiter. Es wäre nur redlich, wenn der Regierungsrat dem Parlament und der Bevölkerung reinen Wein einschenken würde. 

Zudem dürfe der vermeintlich geplante Abbau ein Grund dafür sein, dass in diesem Legislaturprogramm «kein einziges innovatives Projekt zu finden ist: Es fehlt der finanzielle Spielraum, um den Kanton Luzern voranzubringen».

Konkret ausgeblendet würden gemäss SP zum Beispiel wichtige Themen im Bereich der sozialen Sicherheit: «Das Problem mit dem übermässigen Anstieg der Mieten. In den urbanen Gebieten des Kantons Luzern wird günstiger Wohnraum immer rarer und im Rahmen von Sanierungen werden bestehende Wohnungen für die Bewohner und Bewohnerinnen vermehrt nicht mehr bezahlbar.» Stattdessen finde man nur wohlklingende Ansprüche, denen der Kanton Luzern bereits heute nicht mehr entsprechen könne.

Regierung kontert 

Regierungspräsident Reto Wyss liess sich auf Nachfrage den grundsätzlichen Vorwurf nicht gefallen, die Regierung habe keine mutigen Würfe im Programm: «Wir haben grosse Projekte am Laufen. Doch wir wollen uns aufs Wesentliche beschränken. Wir machen kein Wunschkonzert, sondern versuchen, realistische Zielvorgaben zu formulieren. Das Ganze kommt vielleich nicht sexy daher, aber ehrlich.» 

Und Marcel Schwerzmann bestritt vehement, es handle sich um ein Abbauprogramm. «Die Finanzlage des Kantons ist in Ordnung. Wir sagen, wir wollen die Leistungen des Kantons konsolidieren. Damit meinen wir nicht, dass wir generell kürzen wollen.» Es gehe vielmehr darum, dass die Kosten für die Leistungen des Kantons nicht ansteigen sollen. 

Es brauche eine Konzentration auf das Wesentliche, damit der Finanzhaushalt nicht aus dem Gleichgewicht falle, so Reto Wyss. Für die Folgejahre ab 2017 brauche es ein weiteres Konsolidierungsprogramm, heisst es.

«In diesem schwierigen Umfeld liessen sich nicht alle Aufgaben alleine lösen.» Systematischer als bisher sucht der Kanton Luzern in den kommenden vier Jahren deshalb Allianzen. Zudem werde die Einhaltung der Schuldenbremse äusserst anspruchsvoll werden. Wyss liess am Rande der Medienkonferenz sogar durchblicken, dass für die Folgejahre über mögliche Steuererhöhungen diskutiert werden müsse. 

Die Kantonsstrategie wird dem Kantonsrat in der Dezembersession zur Information vorgelegt, das Legislaturprogramm wird ihm formell zur Kenntnisnahme unterbreitet.  

Die Schwerpunkte:

Als Ziele hat das Legislaturprogramm 2016–2019 Folgendes definiert: 

Öffentliche Ordnung und Sicherheit: Objektive und subjektive Sicherheit erhalten, Sicherstellung eines effektiven Justizvollzugs, wirksame Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität

Bildung: Talente fördern, Bildungsangebote auf den Arbeitsmarkt ausrichten, vielfältige Lernformen und neue Medien einsetzen, Mitteleinsatz mit Fokussierungen optimieren

Kultur, Sport und Freizeit, Kirche: Kulturstandort weiterentwickeln, Breitensport fördern

Gesundheit: Grundversorgung im ganzen Kanton sicherstellen, Zusammenarbeit mit Nachbarkantonen stärken, Gesundheit präventiv fördern

Verkehr: Mobilität steuern, leistungsfähige Verkehrssysteme in den Bereichen öV, MIV und Langsamverkehr, Verknüpfung der Verkehrsträger optimieren

Umweltschutz und Raumordnung: Siedlungsraum nach innen verdichten, Energieumbau unterstützen, Schutz vor Naturgefahren verbessern

Volkswirtschaft: Firmenfreundliches Umfeld pflegen, regionale Entwicklung fördern 

Finanzen und Steuern: Haushalt konsolidieren, Steuerausschöpfung stabil halten

 

Laufende Projekte und Massnahmen sind unter anderem folgende aufgeführt:  

Die Universität Luzern werde um eine Fakultät für Wirtschaftswissenschaften und die Hochschule Luzern um ein Departement für Informatik wachsen. Die Volksschule werde den veränderten Bedingungen angepasst. Für den Kulturstandort sei eine neue Theater-Infrastruktur geplant. Es seien erhebliche Investitionen in die Mobilität und in die Gesundheitsversorgung vorgesehen. Das städte- und wasserbauliche Grossprojekt am Seetalplatz sei der Grundstein für ein neues Stadtzentrum Luzern-Nord.

Im Reusstal solle der Lebens- und Wirtschaftsraum am Wasser sicherer und attraktiver werden. Die Instrumente für den kantonalen Zusammenhalt sollen weiter verfeinert werden: mit der Justierung von Aufgaben und Finanzen zwischen Kanton und Gemeinden, mit einer weiterentwickelten Regionalpolitik, mit der Förderung von Gemeindezusammenschlüssen und interkommunaler Zusammenarbeit. 

 

 

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