NGOs gegen Anti-Terror-Gesetz

Mehrere Nicht-Regierungsorganisationen haben den gemeinsamen Abstimmungskampf gegen das Anti-Terror-Gesetz lanciert, über das im Juni abgestimmt wird. Sie befürchten, dass auch legitimer Protest als terroristisch eingestuft und verfolgt werden könnte. Der Begriff des terroristischen Gefährders werde im Gesetz zu weit gefasst, argumentieren die Organisationen, zu denen unter anderen Amnesty International gehört. Durch das geänderte Gesetz könnte neu auch ausserhalb von strafrechtlichen Verfahren gegen sogenannte Gefährder vorgegangen werden. Befürworter finden, das sei nötig, weil die Terrorgefahr in der Schweiz zuletzt gestiegen sei.