Jetzt Community-Mitglied werden und profitieren!
NFA: Zug macht Druck auf den Bund
  • Politik
Mit 86 zu sieben Stimmen klar überwiesen: Die Motion betreffend eines NFA-Kantonsreferendums. (Bild: zentral+ )

Eine Kantonsrats-Motion auf Vorrat NFA: Zug macht Druck auf den Bund

4 min Lesezeit 30.04.2015, 17:13 Uhr

Der Nationale Finanzausgleich beschäftigt das Zuger Kantonsparlament auch an der Sitzung vom Donnerstag. Auch wenn es sich bei der aktuellen Motion eher um einen prophylaktischen Vorstoss handelt. Dennoch empfindet die Mehrheit der Räte das «Was wenn»-Anliegen als dringlich.  

Wenn es um die Zuger Rolle in der Neugestaltung des Finanzausgleichs (NFA) geht, sind sie stets an vorderster Front: Die Kantonsräte Thomas Lötscher, Gabriela Ingold und Beat Unternährer.

Die drei FDP-Räte sind vehemente Verfechter der Ansicht, dass dem Kanton Zug massiv Unrecht getan wird, und dass in Bern etwas grausam schief laufe. «Zurzeit findet in Bern ein Trauerspiel statt», beginnen Sie ihre Motion, welche am Donnerstag dem Regierungsrat überwiesen wurde.

Unterstütze Zentralplus

«Zurzeit findet in Bern ein Trauerspiel statt.»

Zuger FDP-Motionäre zum NFA

Konkret geht es darum, dass sich der Ständerat störrisch gibt und den Kantonsräten damit den Schlaf raubt. Im März hat das Stöckli bereits zum zweiten Mal die Gegenposition zu Bundes- und Nationalrat eingenommen. Laut den Motionären habe er sich den «vom Bund zugunsten der Geberkantone vorgeschlagenen, notwendigen Anpassungen bei der NFA» widersetzt. Will heissen, der Ständerat hat es kategorisch abgelehnt, dass die Geberkantone entlastet werden. Und will, dass die Geber gleich viel wie bis anhin an die Nehmerkantone ausrichten.

Die Motionäre fordern deshalb, dass der Regierungsrat mit den übrigen NFA-Geberkantonen die Vornahme eines Kantonsreferendums prüfen soll. Er soll damit ein Druckmittel erhalten, für den Fall, dass sonst keine Erleichterung für den Kanton im NFA erzielt werden kann. Die Motionäre haben es derart eilig, dass sie den Vorstoss als dringlich erklären und sofort behandeln möchten.

«Das ist eine Motion auf Vorrat.»

CVP-Kantonsrat Andreas Hausheer

«Eine Motion auf Vorrat», nennt es CVP-Rat Andreas Hausheer. Denn noch steckt Bern bezüglich NFA in Diskussionen, ein Entscheid ist noch nicht gefallen. Es handle sich laut Hausheer um eine Motion, die nur relevant würde, «falls» keine Einigung zwischen Ständerat und Nationalrat erzielt werden kann. «Würden wir immer solche Vorstösse im Voraus erstellen, würde das zu viel mehr Bürokratie führen.» Deshalb sei für die CVP-Fraktion das Anliegen bereits erledigt.

Ob Vorstoss auf Vorrat oder nicht, klare Meinungen finden die Parteien alleweil. Andreas Hürlimann, der für die Alternative – die Grünen spricht, erklärt: «Wir wehren uns zwar nicht gegen eine Anpassung des NFA, denn diese wäre sinnvoll.» Hürlimann plädiert jedoch eher für eine «Steuererhöhung dort, wo sie sinnvoll wäre. Immer nur mit dem Finger nach Bern zeigen nützt nichts.» Die Grünen lehnen eine sofortige Behandlung deshalb ab.

Polemik fürs Fernsehen?

SP-Frau Barbara Gysel doppelt nach: Der Kanton Zug solle sich nicht schweizweit lächerlich machen, indem er sich als schlechter Verlierer zeige. «Anstatt sich zum Handlanger für Bern zu machen, soll der Kanton Zug besser seine Hausaufgaben in steuer- und finanzpolitischen Anliegen machen.»

«Das kommt dann sicher heute abend um 19 Uhr schön auf Schweiz Aktuell.»

SVP-Kantonsrat Philip C.Brunner

Nach dem ausführlichen Votum Gysels ergreift SVP-Kantonsrat Philip C.Brunner enerviert das Wort und wirft der Sozialdemokratin vor, sie habe die Gelegenheit ausgenutzt, dass gerade das SRF und eine Delegation des Luzerner Kantonsrats im Saal anwesend seien. «Dieses Podium nutzen Sie gleich, um die ganze Zuger Steuerpolitik in Frage zu stellen. Das kommt dann sicher heute abend um 19 Uhr schön auf Schweiz Aktuell.»

Auch er geniesst es offenbar sichtlich, dass die Kollegen aus Luzern anwesend sind – und spricht sich im Namen der Fraktion klar für eine sofortige Überweisung des Geschäfts aus.

Hegglin mit scharfem Unterton

Brunner bleibt mit seiner Kritik nicht alleine: Auch der Zuger Finanzdirektor Peter Hegglin rügt Gysel und wirft ihr vor, sich im Ton und im Argument vergriffen zu haben. «Es macht mir extrem Mühe, dass Sie uns vorwerfen, die Hausaufgaben nicht gemacht zu haben. Wir waren schweizweit lange auf der Spitzenposition. Nun sind wir auf Rang sieben zurückgefallen. Wenn wir dabei sein wollen, dann müssten wir eigentlich die Unternehmenssteuern senken – und zwar in der Grösse von 100 Millionen Franken. Wenn es heisst, wir hätten hier Hausaufgaben zu machen, finde ich das schon übertrieben», so Hegglin.

Klar überwiesen, klar erheblich erklärt

Irgendwann mündet die Debatte in eine Abstimmung. Einerseits darüber, ob das Geschäft überwiesen werden soll, und anderseits darüber, ob es erheblich erklärt wird. Abgestimmt wird notabene einzeln, mit Namensaufruf. Dies auf Antrag von Motionär Thomas Lötscher: «Es geht um elementare, vitale Zuger Interessen. Die Bevölkerung hat deshalb ein Recht darauf, zu erfahren, wer diese Interessen unterstützt oder untergräbt.»

Die Entscheidung ist klar. 68 zu sieben Räte sind für eine Überweisung und mit 61 zu sechs Stimmen wird die Motion erheblich erklärt. Der Kanton wird sich also das Referendum vorbehalten.

Hegglin erklärt, wie es weitergeht. «Wir warten nun, bis ein Entscheid auf Bundesebene gefallen ist. Wenn dann der Nationalrat immer noch Differenzen zum Ständerat aufweist, kommt es zu einer Differenzbereinigung. Wenn auch dort keine Einigung erreicht werden kann, kommt es zu keinem neuen Beschluss.»
Das würde bedeuten, dass der NFA noch zwei weitere Jahre weiter bestehen bliebe, und dann auslaufen würde. «Wir wissen noch nicht, wie der Ständerat entscheidet. Danach werden wir uns vorbehalten, mit einer entsprechenden Kantonsratsvorlage an den Bund zu gelangen», so Hegglin weiter.

Deine Meinung ist gefragt!

Um kommentieren zu können, musst Du auf zentralplus eingeloggt sein. Bitte logge dich ein oder registriere dich jetzt und profitiere von den Vorteilen für z+ Community Mitglieder.

Deine Meinung ist gefragt!

0 Kommentare
Mehr Politik