NFA: Kanton Zug bekommt mehr Geld aus Bern, als er hinschickt

328 Millionen Franken muss der Geberkanton Zug kommendes Jahr in den Topf des Nationalen Finanzausgleichs einzahlen. Pro Kopf bezahlten Zuger am meisten, sagt Finanzdirektor Heinz Tännler. Das stimmt zwar. Aber Zuger profitieren am Ende vom System der Zahlungsströme – und legen nicht etwa drauf.

Redaktion

Markus Mathis

«Die Zahlen zeigen einmal mehr, in welchem Ausmass der Neue Finanzausgleich (NFA) in die Finanzen gewisser Kantone eingreift», liess sich der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) jüngst zitieren. 328 Millionen Franken müsse der Kanton kommendes Jahr in den nationalen Ausgleichstopf bezahlen – pro Kopf der Bevölkerung am meisten und mehr als doppelt so viel wie derjenige des zweitplatzierten Geberkantons (zentralplus berichtete). «Fast 2600 Franken pro Kopf sind eine stolze Summe, die wir den Einwohnerinnen und Einwohnern ja nicht einfach so in Rechnung stellen können», so Tännler.

Die Frage sei erlaubt: Warum streicht er dies so heraus, wo doch die Beiträge des ressourcenstärksten Schweizer Kantons seit der Reform des NFA stagnieren? Klar: Um darauf hinzuweisen, dass in den kommenden Jahren aus Zug zusätzliche Millionen für den NFA benötigt werden. «Für 2027 ist sogar ein Anstieg unseres Beitrags auf 432 Millionen Franken prognostiziert», sagt Heinz Tännler.

Geberkantone schliessen sich zusammen

Gewiss aber auch, um so die segensreiche Wirkung des Zuger Beitrags fürs ganze Land speziell zu betonen. «Mit den NFA-Zahlungen, dem Beitrag an die Direkte Bundessteuer und den AHV-Überschüssen leistet der Kanton Zug einen ausserordentlich hohen Beitrag an den bundesweiten Wohlstand und den nationalen Zusammenhalt», lässt der Finanzdirektor folgerichtig verlauten.

Damit befindet er sich in guter Gesellschaft. Die Finanzdirektoren der sieben Geberkantone – Zürich, Basel-Stadt, Genf, Nidwalden, Obwalden Schwyz und Zug – haben sich nämlich in einer eigenen Konferenz zusammengefunden, die erreichen will, dass das Berechnungssystem zum NFA weiter verändert wird.

«Wachstumslokomotiven» in der Schweiz sollen nach dem Willen der Konferenz der NFA-Geberkantone nicht gebremst werden. Die Ermittlung der Beiträge soll den korrekt ermittelten Ressourcen entsprechen, Systemmängel seien zu beseitigen. Der NFA soll «fair und solidarisch» ausgestaltet werden.

Leisere Töne

Als Präsidentin der Konferenz amtet ausgerechnet eine Linke. Eva Herzog, die einstige Finanzdirektorin von Basel-Stadt, welche für die Basler SP in den Ständerat eingezogen ist. «Der Finanzausgleich stärkt die Schwachen – aber wenn er den Finanzstarken die Substanz entzieht, verlieren wir alle», sagt die Sozialdemokratin. «Deshalb brauchen wir einen nachhaltigeren Ausgleich, der auch die Anliegen der Geber und der Zentren ernst nimmt.»

Der Widerstand der Geber gegen den NFA, welcher vor der Reform 2019 ruppig verlief und vorab von rechtsbürgerliche Legislativpolitikern getragen wurde, hat sich also gewandelt. Er kommt nun sanft und magistral daher und stellt die Notwendigkeit eines Ausgleichsystems nicht mehr in Abrede, um so den Steuerwettbewerb unter den Kantonen aufrechterhalten zu können.

Zuger Wirtschaft braucht Zupendler

Die Frage jedoch bleibt: Wie stichhaltig ist die Argumentation der Geber? Schon der Vergleichswert pro Kopf könnte im Fall von Zug hinterfragt werden. Der NFA will ja Lasten- und Ressourcenunterschiede ausgleichen – er ist keine Kopfsteuer. Wichtigste Grösse ist die Wirtschaftskraft, die aus den Betrieben erwächst und durch die Mitarbeitenden geschaffen wird. Im Fall des Kantons Zug stammen die Arbeitskräfte auch aus den umliegenden Gebieten – der Überhang an Zupendlern liegt bei rund 20'000 Personen.

Gewiss nützt es dem ganzen Land, wenn Kantone wie Zug oder Zürich florieren. Dabei sollte jedoch nicht vergessen werden, dass es etwa die schlauen Zuger so eingerichtet haben, dass sie vom System der Finanzströme am Ende profitieren. Es fliesst unter dem Strich mehr Geld von Bern nach Zug als umgekehrt. Hauptgrund dafür sind die Direkten Bundessteuern, welche zu einem Teil an die Kantone zurück überwiesen werden.  

Probe aufs Exempel

Sehen wir uns die Zahlen 2020 an, als der Kanton Zug mit einem Ertragsüberschuss von 285,5 Millionen Franken ein Rekordergebnis einfuhr. Der Höhe des Gewinns übertraf damals die gesamten Gewinn- und Kapitalsteuern von 278,8 Millionen Franken, welcher die Unternehmen dem Kanton bezahlten.

Der Beitrag, den der Kanton Zug 2020 an den NFA leisten musste, lag bei 329 Millionen Franken. Die Gemeinden, allen voran die Stadt Zug, mussten davon 44,2 Millionen Franken an den nationalen Ausgleichstopf bezahlen.

Bund überweist fast eine halbe Milliarde

Auf der anderen Seite flossen 458,9 Millionen Franken an der Direkten Bundessteuer, welcher der Kanton Zug für die Eidgenossenschaft eingenommen hatte, an den Zugersee zurück. Inklusive Aufrechnungen waren es am Ende sogar 467,7 Millionen Franken. Wegen der sogenannten «Repartitionen» fliessen netto weit mehr als 100 Millionen Franken aus Bundesbern in den Kanton Zug. In der Rechnung mitberücksichtigen muss man ausserdem noch die 39,5 Millionen Franken Gewinnausschüttung der Nationalbank, welche dem Kanton Zug 2020 zukamen.  

Der «Trick» mit den Direkten Bundessteuern ist altbekannt. In steuergünstigen Kantonen sind die Gemeinde- und Kantonssteuern tief. Die Direkten Bundessteuern indes sind im ganzen Land gleich hoch. Ein Zuger Unternehmen bezahlt denselben Satz wie eine jurassische Firma. Auch die Abzugsmöglichkeiten sind dieselben.

Enormer Zustupf

Dank der Repartitionen lässt sich ein Teil der durch die Steuergunst ausfallenden Einnahmen wieder hereinholen. Schauen wir uns dazu die Zahlen im Kanton Zug an. Hier beliefen sich die gesamten Kantonssteuereinnahmen 2020 auf 792,9 Millionen Franken. Zu diesen rund 800 Millionen kamen also nochmal knapp 470 Millionen aus einer Steuer, die ursprünglich gar nicht für den Kanton bestimmt war. Das ist enorm.

Von bürgerlichen Politikern wird gerne darauf hingewiesen, dass sich die Höhe der Repartitionen von Kanton zu Kanton unterscheidet. Ein armer Kanton erhält einen viel grösseren Anteil an der Direkten Bundessteuer zurück als ein reicher Kanton. Dennoch ist ein kleiner Anteil an einem riesigen Kuchen immer noch grösser als ein grosser Teil von fast gar nichts. Das zeigen die Zahlen – und das wissen auch die Zuger Finanzarchitekten seit vielen Jahren.