NFA-Schlamassel: Schwerzmann windet sich raus

Da ist mal wieder Feuer im Dach des Luzerner Regierungsgebäudes. Unter anderem die SP wirft Finanzdirektor Marcel Schwerzmann vor, dem Parlament wichtige Informationen vorenthalten zu haben. Grund: Schwerzmann wusste seit dem 20. April, dass die budgetierten Einnahmen aus dem neuen Finanzausgleich (NFA) um über 30 Millionen Franken tiefer ausfallen werden. Diese Infos hat er aber bis letzten Dienstag, am zweiten und letzten Tag der grossen Spardebatte (KP 17) im Kantonsrat, vor seinen Regierungsratskollegen und den Kantonsräten verschwiegen.

Der parteilose Regierungsrat beruft sich dabei unter anderem auf eine vom Bund vorgegebene Sperrfrist, die er nun mal habe einhalten müssen. Die SP hält dies für völlig verfehlt und verlangt volle Transparenz. Zudem soll Schwerzmann die Finanzdirektion entzogen werden (hier geht’s zum Artikel). Schwerzmann antwortete diesen Mittwoch schriftlich auf die Fragen von zentralplus.

zentralplus: Marcel Schwerzmann, bereits am 20. April haben Sie die Grössenordnung des NFA-Minderertrags erfahren. Bei diesem Betrag konnte man doch davon ausgehen, dass sich innerhalb eines Monats bis zur Juni-Session nicht mehr viel ändert. Warum haben Sie nicht reagiert?

Marcel Schwerzmann: Es handelte sich um provisorische Zahlen, welche vorerst an die Gruppe für Qualitätskontrolle geht. Die Qualitätskontrolle bringt immer noch Änderungen, in den letzten Jahren aufgrund des eingespielten Ablaufs eher kleine. Das ist aber nicht der Punkt. Die Finanzverwalter der Kantone erhalten diese unter strengster Vertraulichkeit. Vertrauen soll man nicht missbrauchen. Ungefähr parallel werden die Prognosen der BAK Basel AG aufbereitet. Diese waren in der Vergangenheit mindestens für Luzern sehr ungenau. Nun sind die Zahlen recht stabil und für die Anhörung bei den Kantonen freigegeben. Jetzt dürfen diese kommuniziert werden.

«Wer zugehört oder gelesen hat, darf jetzt nicht den Ahnungslosen spielen.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

zentralplus: Sind Sie nicht der Meinung, dass das Parlament oder die Planungs- und Finanzkommission vor der Juni-Session hätten davon erfahren sollen?

Schwerzmann: Ich habe in allen Gremien, das heisst in der politischen Begleitgruppe, an Medienkonferenzen, in der Regierung, in den Kommissionen und im Parlament deutlich und mehrmals darauf hingewiesen, dass die NFA das grösste Risiko ist und wir von weiteren Ausfällen ausgehen müssen. In unserer Risikoplanung haben wir dieses auch klar ausgewiesen. Bereits mit der Botschaft zum KP 17 haben wir das Risiko klar und deutlich beziffert. Wer zugehört oder gelesen hat, darf jetzt nicht den Ahnungslosen spielen.

zentralplus: Sie selber haben ja ausgesagt, Sie seien vom Ausmass überrascht worden. Die Debatte im Kantonsrat wäre doch anders verlaufen, wenn die Politiker rechtzeitig davon erfahren hätten?

Schwerzmann: Das ist eine rein hypothetische Frage. Ich bin mir sicher, die Debatte wäre ähnlich verlaufen, nachdem die Lust so gross war, über viele kleine Einzelpositionen zu streiten, aber eher klein, um die grossen Fragen der Finanzpolitik endlich zu diskutieren und zu beantworten.  

«Als Finanzdirektor nenne ich nicht gerne konkrete Zahlen, wenn diese noch provisorisch sind.»

Marcel Schwerzmann, Finanzdirektor

zentralplus: Das ist Ihre Behauptung, viele Politiker sehen das anders. Sie haben auch gesagt, diese Zahlen aus Angst vor einem Informationsleck nicht vorzeitig weitergeleitet zu haben. Das rechtfertigt doch ein solches Handeln nicht?

Schwerzmann: Als Finanzdirektor nenne ich nicht gerne konkrete Zahlen, wenn diese noch provisorisch sind, schon gar nicht, wenn sie vertraulich sind. Laufen dann Fehlinformationen, sind diese kaum mehr zu korrigieren.

zentralplus: Würden Sie erneut so handeln?

Schwerzmann: Ich bin auch in Zukunft gehalten, mich an Regeln zu halten, wie jene der Vertraulichkeit. Wohin würde dies wohl führen, wenn jeder Finanzdirektor nach eigenem Gusto auferlegte und akzeptierte Regeln brechen würde. Viel wichtiger ist doch, die politischen Player mit gesicherten Werten zu versorgen und sie wiederkehrend und konsequent auf mögliche Risiken hinzuweisen.

Schwerzmanns Vertrauenskrise

Schwerzmanns Fazit lautet also: Alles bestens, keine Fehler gemacht, die anderen sind schuld und sogar etwas dämlich, weil er sie ja gewarnt habe. Dabei wäre mehr Transparenz unbestritten möglich gewesen. Damit hätte der Parteilose viel unnötig zerschlagenes Geschirr verhindern können. Doch Schwerzmann vertraut offenbar nur sich und seinem Kader. Dem Parlament traut er eine adäquate Reaktion nicht zu.

«Ich erachte die Nichtinformation letztlich auch als eine Geringschätzung des Parlamentes.»

Ludwig Peyer, CVP-Fraktionschef

Am treffendsten formuliert das CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer: «Marcel Schwerzmann hat da in der Tat einen groben Bock geschossen. Ich erachte die Nichtinformation letztlich auch als eine Geringschätzung des Parlamentes. Man kann doch eine solch wichtige Info nicht einfach zurückhalten mit dem läppischen Argument, diese Info sei vertraulich. Da fehlt Herr Schwerzmann das politische Verständnis.»

Taktisches Vorgehen von FDP und SVP?

Dass sich FDP und SVP stoisch wie ein Esel wehren, Schwerzmanns Verhalten auch nur ein klitzekleines bisschen zu kritisieren (siehe Box), sondern ihm blind folgen, hinterlässt einen merkwürdigen Eindruck. Normalerweise lassen sich diese Parteien nicht derart hinters Licht führen. Da kommt der Verdacht auf, dass sie Schwerzmann um jeden Preis aus der Schusslinie nehmen wollen. Mit dem Ziel, die SP ins Leere laufen zu lassen.

Denn ein Erfolg der Linken und eine Schwächung des Finanzdirektors zu diesem Zeitpunkt wäre Gift im Hinblick auf die Volksabstimmung vom 25. September. Dann geht’s um die Initiative zur Erhöhung der Unternehmenssteuern. Ein Ja würde sich aus Sicht der Bürgerlichen (inkl. CVP) verheerend auf die wirtschaftliche Attraktivität des Kantons auswirken.

Die Forderungen der SP nach Amtsentzug und Sondersession sind zwar überrissen und unnötig. Jedoch sollte sich Schwerzmann nicht länger hinter Floskeln, Ausreden und Spitzfindigkeiten verstecken, sondern dem Parlament mehr Transparenz und Vertrauen entgegenbringen. Anfangen kann er damit ruckzuck: Indem er sauber auf die Forderungen der Politik nach voller Transparenz im NFA-Fall eingeht.