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CVP räumt Fehler bei Steuerstrategie ein NFA-Initiative soll Kanton Luzern Millionen bescheren

1 min Lesezeit 18.09.2017, 15:39 Uhr

Der Kanton Luzern lanciert eine Kantonsinitiatie zur Anpassung des Nationalen Finanzausgleichs. Ein Systemfehler bestrafe den Kanton Luzern. Doch man ist auch selbstkritisch. Die CVP gibt zu: Man hat die Auswirkungen der Steuerstrategie auf den NFA unterschätzt.

Der Kanton Luzern soll sich in Bundesbern für eine Änderung des Nationalen Finanzausgleichs (NFA) stark machen. Dies in Form einer Kantonsinitiative. CVP-Fraktionschef Ludwig Peyer hatte dies in einem Vorstoss gefordert.

Peyer sprach in seinem Postulat von einem «Systemfehler», denn pro Franken zusätzliche Steuereinnahmen durch eine Firma sinke der NFA um 1.10 Franken. Dies sein ein «stossender Fehlanzreiz», so Peyer.

Die Regierung unterstützte den Vorstoss. Der Kantonsrat hat die Motion mit 71 zu 42 Stimmen für erheblich erklärt.

Linke gegen den Vorstoss

Bei der Diskussion im Rat ging es wieder so oft um die Steuerstrategie. Yvonne Hunkeler (CVP) räumte Fehler bei der Konzipierung des Steuerkonzeptes ein. «Die Auswirkungen auf den NFA wurden unterschätzt.» Doch ohne die Ausfälle wäre die kantonale Finanzsituation keinesfalls so prekär geworden.

Jörg Meyer von der SP reagierte darauf und sagte, wer eine Steuerstrategie konzipiere, müsse solche Fehler vorher erkennen. Die GLP wies darauf hin, bereits vor Jahren auf diesen Fehlanreiz hingewiesen zu haben.

SP-Präsident David Roth meinte: «So funktioniert Politik nicht.» Man könne nicht auf dem «plumpsten Weg» nach Bern und seine eigenen Interessen vertreten, ohne vorher Mitstreiter zu finden. Der Zeitpunkt und die Taktik einer Kantonsinitiative seien falsch.

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