«In Luzern wird zuviel ausgeplaudert»

NFA-Informationspolitik von Schwerzmann wird untersucht

Verschweigt der Luzerner Finanzdirektor Marcel Schwerzmann dem Kantonsparlament aus taktischen Gründen bewusst Informationen? Die Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK) des Kantonsrats will jetzt abklären, ob Schwerzmann rund um die Ausschüttung der Gelder aus dem Nationalen Finanzausgleich (NFA) korrekt informiert habe oder nicht. Das machte das SRF-Regionaljournal Zentralschweiz publik.

Weniger Geld aus NFA

2017 erhält der Kanton Luzern gut 63 Millionen Franken weniger aus dem NFA-Topf. Das seien 37 Millionen weniger als die Luzerner Regierung angenommen und dem Parlament vor der grossen Spardebatte mitgeteilt habe.

Allerdings: Diese neuen Zahlen habe der Bund schon im April den Kantonen zukommen lassen – mit der Auflage, dass diese nicht für die Öffentlichkeit bestimmt seien. Sie sind also vertraulich. Dennoch: «Dass auch die zuständige Kommission diese Zahlen nicht kannte, sorgte für viel Kritik im Parlament», so das Regionaljournal, als Grund habe Finanzdirektor Marcel Schwerzmann angegeben, im Kanton Luzern würde zuviel «Vertrauliches ausgeplaudert». Zudem habe er gegenüber Parlamentariern stets betont, dass der Kanton mit weniger Geld rechnen müsse. Er befand es also nicht für nötig.

Schwyz verschweigt auch, Zug informiert Finanzpolitiker vertraulich

Die Kantone handhaben die vertraulichen NFA-Informationen unterschiedlich. So informiere in Schwyz der Finanzdirektor die zuständige Kommission ebenfalls nicht vorab. In Zug hingegen werden die Finanzpolitiker im Parlament von der Regierung früh eingeweiht, sagte Heinz Tännler im Regijournal. «Da muss man auf das Kommissionsgeheimnis setzen. Das wäre ja eine Katrastrophe, wenn man das nicht mehr könnte.»

Die paradoxe Situation: Im Kanton Zug, wo das Öffentlichkeitsprinzip gilt, halten Politiker bei gewissen Informationen trotzdem dicht. Im Kanton Luzern mit seiner Geheimpolitik wird munter geplaudert und offenbar Infos an die Medien weiter gegeben.

Die Präsidentin der Luzerner Aufsichts- und Kontrollkommission (AKK), Yvonne Hunkeler betonte, dass keine bestimmte Partei die Untersuchung verlangt. Es geht der AKK offenbar ums Prinzip. Der attackierte Marcel Schwerzmann äussert sich nicht im Radio-Beitrag. Er sei für eine Stellungnahme nicht erreichbar gewesen, heisst es.

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