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NFA: 30’000 Franken haben Zuger pro Kopf gezahlt
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Der Kanton Zug ist nicht nur baulich, sondern auch sozial ein Kanton der extremen Gegensätze. (Bild: mbe. )

Avenir Suisse plädiert für neue NFA-Revision NFA: 30’000 Franken haben Zuger pro Kopf gezahlt

3 min Lesezeit 14.01.2017, 15:21 Uhr

Wie weiter mit den hohen Ausgleichszahlungen: In Zug ist die NFA ein Dauerthema. Nun meldet sich der liberale Think Tank Avenir Suisse mit einem Papier zu Wort: Er macht Vorschläge für eine Neugestaltung. Und dürfte damit zumindest der bürgerlichen Zuger Politelite aus dem Herzen sprechen.

Der nationale Finanzausgleich ist in Zug Dauerthema. Die Zuger Bevölkerung hat seit 2008 laut Avenir Suisse 30’000 Franken an Ausgleichsleistungen pro Kopf bezahlt. Damit steht sie weit an der Spitze (siehe Grafik unten). Langsam scheint das Arsenal der Zuger Drohgebärden in Richtung Bern zwar erschöpft zu sein. Gleichzeitig gibt sich der Finanzdirektor Tännler seit letztem Jahr wieder optimistischer – die Hoffnung auf eine Neugestaltung steht in Zug immer noch im Raum (zentralplus berichtete).

Nun hat Avenir Suisse einen neuen Vorschlag dafür ausgearbeitet, wie eine revidierte «Neuordnung des Finanzausgleichs und der Aufgabenteilung» (NFA) aussehen könnte. Dabei macht der liberale Think Tank eine ganze Reihe von Vorschlägen im Bezug auf die Aufgabenteilung zwischen Bund, Kantonen und Gemeinden. Aber auch darüber, wie der Finanzausgleich gestaltet werden könnte.

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Vorschlag: Weg mit dem Ressourcenpotential

Der Hauptvorschlag der Publikation im Bereich des Finanzausgleichs bezieht sich auf die Dotierung der Ausgleichszahlungen: Die Berechnung der Zahlungen solle sich von der Grundlage des Ressourcenpotentials lösen. Im aktuellen System werden die Abgaben eines Kantons aufgrund von dessen Ressourcenpotential berechnet. Also auf der Grösse des möglichen Steuerpotentials. Wie stark dieses von den Kantonen abgeschöpft wird, hat keinen Einfluss auf die Berechnung.

Das trägt indirekt zu einer Untergrenze im Steuerwettbewerb bei, da, wie im Fall von Zug, die starken Kantone so dazu gezwungen werden, ihr Ressourcenpotential wenigstens minimal abzuschöpfen, um die Ausgleichszahlungen leisten zu können. Der Kanton Zug etwa steht auch aufgrund der hohen Abgaben vor einer akuten Steuerdiskussion – zumindest wenn die Spardebatte vorbei ist (zentralplus berichtete).

Politisches Klima lasse eine schnelle Änderung nicht zu

Das System führe nun dazu, dass die schwächsten Kantone durch die Zahlungen nun auf bis zu 87.8 Prozent der mittleren Ausstattung angehoben werden, schreibt Avenir Suisse. Gesetzlich vereinbahrt seien 85 Prozent – deshalb würde das System in den Geberkantonen als Ungerechtigkeit empfungen.

Avenir Suisse schlägt vor, die Ausgleichszahlungen stattdessen entweder am tatsächlichen Steuerertrag festzumachen, oder sie aufgrund der tatsächlich vorhanden Unterschiede im Ressourcenpotential der Kantonen zu berechnen. So wäre es möglich, die Abgaben dahingehend festzulegen, dass der schwächste Kanton tatsächlich 85 Prozent der mittleren Ausstattung aller Kantone erreichen würde. Das ist kein neuer Vorschlag – er wurde 2015 schon einmal vorgebracht und sorgte für eine politische Debatte.

Avenir Suisse schlägt nun vor, dies über eine zeitliche Staffelung zu erreichen. Anders sei im momentanen politischen Klima keine Einigung zu erreichen. Der Wert könnte um 0.5 Prozentpunkte pro Jahr gesenkt werden, so dass das Ziel 2023 erreicht würde. «Bis dann kann sich an den Steuerkraftdisparitäten zwischen den Kantonen einiges ändern», schreibt Avenir Suisse, «vor allem auch wegen der USR III.»

Härtefallausgleich streichen

Daneben skizziert der liberale Think Tank noch weitere Gedanken zu einer NFA-Reform. So soll etwa der Härtefallausgleich gestrichen werden, er habe nur dazu gedient, den Übergang vom alten System 2008 zum neuen System zu erleichtern. Seine Weiterführung sei deshalb «nicht notwendig».

Steuerdumpingregeln lehnt Avenir Suisse ab. Zentrumskantone hätten die Möglichkeit, aufgrund ihrer Standortvorteile höhere Steuern zu erheben – Randkantone hätten diese Möglichkeit nicht. Sie müssten deshalb in der Lage sein, sich steuerlich attraktiv zu machen. Die tiefen Steuern von Nehmerkantonen sorgen bei Geberkantonen immer wieder für Unmut – da man gleichzeitig Mittel abgeben müsse, und von den Nehmerkantonen steuerlich konkurrenziert werde.

 

Die folgende Grafik von Avenir Suisse zeigt die Belastung durch den Finanzausgleich pro Kopf in Tausend Franken seit 2008.

Zuger stehen an der Spitze. Grafik aus der Studie von Avenir Suisse.

Zuger stehen an der Spitze. Grafik aus der Studie von Avenir Suisse.

(Bild: Screenshot zentralplus)

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