Zuger SVP hat Unterschriften für niedrigere Parkgebühren beisammen

Ihre Parkrauminitiative hat die SVP lanciert, nachdem der Stadtrat von Zug zu Beginn des Jahres die Parkgebühren in der Stadt Zug erhöht hat – zu stark, wie die Nantionalkonservativen finden. Die Erhöhungen hätten teilweise eine Verdoppelung der Parkgebühren zur Folge hatte.

Weiter wurde die Gebührenpflicht auf Sonn- und Feiertage ausgeweitet. «Vor dem Hintergrund, dass die Stadt Zug schon vor der Parkgebührenerhöhung eine Gewinnmarge von 22 Prozent erwirtschaftete, ist diese Gebührenerhöhung ein Hohn», schreibt die SVP am Montag in einer Mitteilung.

Stadregierung entmachten

Die SVP-Initiative sieht vor, dass der Stadtrat zu Beginn jeder Legislatur die Gebührenordnung dem Stadtparlament zur Genehmigung vorlegen muss. Heute kann er selber entscheiden.

Die Höhe der Parkgebühren sollen sich nur am Aufwand der Parkraumbewirtschaftung orientieren dürfen und müssen das 1,2- bis das 1,4 Fache betragen. Parkplätze zum Beispiel vor Badeanstalten sollen länger als eine Stunde belegt werden dürfen und für Behinderte sollen mehr Parkplätze geschaffen werden, die überdies gratis zu sein haben.

Die Initiative «Ja zur Parkraumbewirtschaftung mit Mass» wird am Dienstag morgen dem Stadrat von Zug übergeben, teilte die SVP mit.