Zuger Ständerat kritisiert den Bundesrat scharf

Der Zuger Ständerat Matthias Michel ist der Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Ständerats. Gemeinsam mit der GPK des Nationalrats kritisiert er die Covid-Strategie des Bundesrats scharf.

Redaktion

Redaktion zentralplus

Die Geschäftsprüfungskommissionen des National- und Ständerats haben die Aufgabe, die Geschäfte des Bundesrats und der Bundesverwaltung zu prüfen. Die Kommission des Ständerats wird vom Zuger Matthias Michel präsidiert. Der Freisinnige hat in der Zuger Zeitung den Bundesrat scharf für sein Krisenmanagement während der Pandemie kritisiert.

In mehreren Berichten haben die GPK der beiden Räte verschiedene Mängel festgestellt. Deswegen haben die beiden Kommissionen elf Empfehlungen an den Bundesrat formuliert. Sie erwarten, dass der Bundesrat bis im September eine kritische Bilanz seiner Krisenorganisation zieht und die notwendigen Anpassungen vornimmt.

Zwei Jahre Arbeit an der Kritik am Bundesrat

Konkret betrifft die Kritik die Taskforce des Bundesamtes für Gesundheit (BAG), den Bundesstab Bevölkerungsschutz (BSTB) und den Krisenstab des Bundesrates Corona (KSBC). Die Untersuchung konzentriert sich auf den Zeitraum der ersten Coronawelle zwischen Januar und Juni 2020.

Nach zwei Jahren Arbeit haben die beiden Kommissionen ihren Bericht veröffentlicht. Die Berichte zu anderen Teilen der Krisenstrategie wurden schon vorher veröffentlicht. Diese betrafen etwa die Beschaffung von Impfstoff oder die Kontrolle der Grenzen.

Michel will hohe Transparenz bei allen Kontrollen

Ständerat Michel (FDP) ist vor allem die Transparenz wichtig. Ursprünglich gab es 27 Untersuchungen zu Covid-19. Die Kommissionen haben diese Arbeiten zusammengeführt. Zudem hat Michel auch vorgeschlagen, alle Berichte auf einer Webseite übersichtlich aufzuschalten. Denn für Matthias Michel sind Transparenz und Effizienzsteigerung grundlegende Ziele seiner Führungskultur.

Bundesrat habe die Dimension der Pandemie unterschätzt

Laut den Kommissionen habe der Bundesrat die globale Dimension der Pandemie zu spät erkannt. Er habe nicht gesehen, dass es sich um eine bereichsübergreifende Krise handelte. Deswegen habe er es auch versäumt, zu Beginn der Krise ganz grundsätzliche Fragen zur Krisenorganisation zu stellen.

Dies hatte zur Folge, dass der Bundesrat die drei Hauptorgane zeitlich versetzt und nicht koordiniert eingesetzt hatte. Deshalb waren auch die jeweiligen Zuständigkeiten nicht genügend klar definiert.