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Gegen Hunde, Lärm und Alkohol: Gesetz abgeschwächt

Zuger Stadtrat will Alkoholverbot in öffentlichen Anlagen

(Bild: mbe.)

Der Zuger Stadtrat will mehr Ordnung in der Stadt. Dazu möchte er ein Alkoholverbot einführen, ausserdem soll für Hunde auf Strassen und Wegen ein Leinenzwang gelten. Das ging dem Stadtparlament zu weit, ebenso wie ein nächtliches Ruhebedürfnis der Anwohner.

Wer in der Stadt Zug seinen Hund in einer Parkanlage frei laufen lässt, mit einem Pferd durch Zug galoppiert oder auf der Rössliwiese campiert, kann momentan dafür nicht gebüsst werden. Denn es fehlt in der Stadt Zug die Rechtsgrundlage. Doch es geht auch um die Zunahme von Veranstaltungen und den immer grösser werdenden Nutzungs-Druck auf die öffentlichen Anlagen inklusive Lärm und Littering (zentralplus berichtete).

Der Grosse Gemeinderat hat jetzt das Reglement in erster Lesung beraten, das diese Lücke schliessen soll. Die vorberatende Kommission gestaltete den Reglementsentwurf des Stadtrats jedoch in verschiedenen Punkten weniger restriktiv.

SVP warnt vor «roten Linien»

In seinem Eintretensvotum stellte Gregor Bruhin (SVP) klar, dass die SVP-Fraktion mit dem Entwurf des Reglements gar nicht einverstanden war. «Das neue Reglement bringt uns eine Fülle von Verboten und Einschränkungen, die dem Stadtrat weitgehende Kompetenzen geben. Das wollen wir nicht. Rote Linien sind für uns Hundeverbote und Leinenpflicht wie auch Reitverbote.»

Er drohte mit einem Referendum, falls das Reglement unverändert bleibe. Die übrigen Fraktionen standen dem Reglement weitgehend positiv gegenüber; es entspreche übergeordnetem Recht und schaffe Rechtssicherheit.

«Gesunder Menschenverstand» als Argument

Zu reden gab vor allem die geplante Leinenpflicht für Hunde, welche der Stadtrat (ausser in Freihaltezonen) obligatorisch einführen wollte. Der Rat diskutierte lange darüber, wobei Hundebesitzer von links bis rechts sich für eine liberale Regelung einsetzten.

Urs Bertschi (SP) appellierte an den «gesunden Menschenverstand». Im Winter störe sich niemand an einem frei laufenden Hund im Brüggli. Im Sommer, wenn Kinder dort spielten, sei das etwas anderes.

Laut der abgeschwächten Version wurde eine «Kann»-Formulierung eingebaut. Der Stadtrat kann diese Benutzungseinschränkung anordnen, wobei der Rat zusätzlich noch eine zeitliche und örtliche Begrenzung einfügte.

Verbot für Glasbehälter geht Stadtrat zu wenig weit

Das Alkoholverbot für einzelne öffentliche Anlagen ging dem Parlament ebenfalls zu weit. Die Spezialkommission wollte dieses ebenfalls streichen. Sie schlug vor, den Paragrafen durch ein Verbot für gläserne Behältnisse zu ersetzen. Diese werden oft zerschlagen, und das verstärkt das Litteringproblem. Die Zuger Polizei kann Glas-Behälter bei Widerhandlung einziehen und vernichten.

Stadtrat Urs Raschle (CVP) ging das von der Kommission vorgeschlagene Glasverbot zu wenig weit, um «Littering, Sachbeschädigungen und Schlägereien» verhindern zu können. Dazu brauche es weiterhin repressive Massnahmen und die Möglichkeit, für einzelne öffentliche Anlagen zeitlich oder saisonal beschränkt ein Alkoholverbot zu erlassen.

Retour an den Absender

Mit Stichentscheid des Präsidenten wird die Kommission im Hinblick auf die zweite Lesung des Reglements jetzt einen neuen Vorschlag mit einem Glas- und Alkoholverbot erarbeiten. Nach knapp zweieinhalb Stunden Beratung wurde das Reglement im Hinblick auf die 2. Lesung der Spezialkommission zur Überarbeitung zurückgegeben.

Mehr Schutz der Anwohner nicht erwünscht

Nichts wissen will das Stadtparlament übrigens auch davon, den Schutz der Nachbarschaft vor schädlichen oder lästigen Einwirkungen als ein Ziel im Reglement festzuschreiben. Man wolle den Nachbarn nicht solche Rechte einräumen, hiess es im Rat. Die Spezialkommission hatte dies rausgestrichen und der GGR war auch dieser Ansicht.

Die Vermeidung von Emissionen wollte die Spezialkommission ebenfalls nicht festgeschrieben haben. Auch das Ruhebedürfnis der Anwohner von 22 bis 7 Uhr wurde rausgestrichen.

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