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Kundgebung von «Verschwörungstheoretikern»

Zuger Polizei findet keinen Verstoss bei Corona-Demo

Die Kundgebung auf dem Stierenmarktareal wird für keinen der Beteiligten rechtliche Konsequenzen haben. (Bild: Leserreporter)

Unter dem Motto «Wir rechnen ab mit sogenannten Verschwörungstheorien» haben sich anfangs Oktober rund 500 Personen in der Stadt Zug getroffen. Im Nachhinein hätten gewisse Inhalte auf strafrechtlich relevante Inhalte geprüft werden können. Gemäss Urs Raschle war dies aber nicht der Fall.

5G, Chemtrails, Illuminati: Auf dem Programm der «FCK NWO» Veranstaltung vom 2. Oktober sind ziemlich alle Themen gestanden, die gemeinhin als «Verschwörungstheorien» bezeichnet werden. Die Kundgebung verlief zwar friedlich. Doch insbesondere der Inhalt gewisser Reden hätte aufgrund deren Verbindung zu Anti-semitistischem Gedankengut strafrechtliche Konsequenzen haben können (zentralplus berichtete).

So hat ein Referent von der jüdischen Bankierfsfamilie Rotschild und von den Rockefellers gesprochen, die in verschwörerische Machenschaften verstrickt seien. Ein anderer meinte in Reichsbürgermanier, Bundesgericht und Polizei hätten keine hoheitlichen Rechte und seien lediglich Firmen. Der Zuger Sicherheitsvorsteher Urs Raschle kündigte damals gegenüber zentralplus an, dass juristisch fragwürdige Inhalte im Nachhinein über Aufnahmen überprüft werden (zentralplus berichtete).

Video-Beweise wurden gelöscht

Wie Urs Raschle nun gegenüber «CH Media» sagt, habe die Kundgebung für keinen der Beteiligten strafrechtliche Konsequenzen. «Alleine deshalb, weil die Stadt Zug eine Bewilligung zur Benützung des öffentlichen Grundes erteilt hat, ist sie nicht verantwortlich für eventuelle Straftaten, die im Rahmen der bewilligten Veranstaltung begangen werden», begründet Raschle den Schritt.

Auch das angekündigte Durchforschen der von den Veranstaltern gemachten Videos sei nicht «in Betracht gezogen» worden. Die Veranstalter hätten die entsprechenden Videoaufnahmen kurze Zeit später bereits von sich aus gelöscht. Eine weitere Möglichkeit hätte darin bestanden, Hinweisen aus der Bevölkerung bezüglich spezifischen Aussagen nachzugehen. Wie das Nachrichtenportal schreibt, hätten die zuständigen Stellen jedoch keine Meldung erhalten.

Zudem verweist Raschle darauf, dass die Zuger Polizei an der Veranstaltung präventiv vor Ort war. Hätten diese an der Kundgebung einen Rechtsverstoss festgestellt, «wäre bereits vor Ort interveniert worden».

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