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Umstrittene Streichung der Familienzulagen

Zuger Kantonsrat will zuerst die Personalverbände anhören

Retour an den Absender: Der Zuger Kantonsrat hat die umstrittene Streichung der Familienzulagen von Kantonsangestellten an die vorberatende Komissionen zurück geschickt. Das Anhörungsrecht der Personalverbände sei verletzt worden. Man befürchtet ansonsten eine juristische Beschwerde.

Die Personalverbände sollen jetzt angehört werden, wie es das kantonale Personalgesetz vorschreibt. Überdies soll eine Vernehmlassung bei den Gemeinden durchgeführt werden. Finanzdirektor Heinz Tännler meinte, der Regierungsrat wünsche sich «einen sauberen Prozess» und keine «Hüst und Hott»-Politik.

Der Rückweisung an die Kommission stimmten alle Parteien zu. Vom Tisch ist die Sache damit noch nicht. Sie wird erneut in den Kantonsrat kommen. Die Befürworter der Streichung argumentieren mit der finanziellen Situation des Kantons Zug. Die Zuger Kantonsangestellten seien noch unter den «Topverdienern», hiess es.

Kam Antrag von einem SVP-Mitglied?

Die Linke lehnt die Streichung ab und verwies auf die hohen Lebenskosten in Zug. Die ALG drohte ausserdem mit einem Referendum, falls der Rat der Streichung zustimme. Die CVP-Fraktion sprach sich ebenfalls klar gegen die Streichung aus.

Ein Mitglied der vorberatenden ad-hoc-Kommission hatte den Streichungsantrag eingebracht. Wer es war, wurde auch in der Kantonsratssitzung nicht bekannt gegeben. Gerüchteweise soll es sich jedoch um ein SVP-Mitglied handeln, erklärten zentralplus verschiedene Ratsmitglieder.

Ein ausführlicher Artikel zum Thema folgt.

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