Zug fordert mehr Souveränität bei Wahlfragen

Am vergangenen Donnerstag hat der Zuger Kantonsrat beschlossen, eine Standesinitiative mit dem Begehren einzureichen, dass die Bundesverfassung so geändert werden soll, dass die Kantone frei sind in der Ausgestaltung ihres Wahlrechts.

In der Schweiz gilt der Grundsatz, dass das Bundesrecht vor kantonalem Recht steht. Dies ist in diversen Artikeln der Bundeserfassung verankert. Nach konstanter Praxis sind aber auch die Kantone in der Ausgestaltung ihres politischen Systems und des Wahlverfahrens weitegehend frei. Konkret heisst dies, dass Wahlen und Abstimmungen sich im Rahmen des Artikel 34 der Bundesverfassung zu bewegen haben. Zwar ist in diesem Artikel grundsätzlich die Garantie der politischen Rechte gewährleistet, allerdings sei diese Bestimmung sehr allgemein gehalten, indem der Verfassungsschutz die freie Willensbildung und die unverfälschte Stimmabgabe beinhaltet.

Die Standesinitiative wolle nicht das Bundesstaatssystem in Frage stellen, sondern sich lediglich auf die kantonale Eigenständigkeit Wieder-Besinnen, ist weiter im Schreiben zu lesen. So ist im Schreiben des Zuger Kantonsrates an die Bundesverfassung zu lesen, dass die jüngere Rechtsprechung des Bundesgerichts in Bereich des Wahlrechts zunehmend zu einer Beschneidung der Kantone sowie zur Verunmöglichung kantonaler Eigenständigkeiten führe.

Die Initiative sei Ausdruck des Missfallens über eine Rechtsprechung des Bundesgerichts im Bereich des kantonalen Wahlrechts. Nicht zuletzt, weil durch die Auslegung des Artikel 34 der Bundesverfassung durch das Bundesgericht Änderungen von kantonalem Wahlrecht nicht mehr auf direktdemokratischem Wege, mit politischen Mitteln und somit über demokratische Mehrheitsentscheide erfolgen können.

So will die Standesinitiative vor allem ein Zeichen setzten, dass das Bundesgericht in Fragen des Wahlrechts die Bundesverfassung zurückhaltend auszulegen hat. Aber auch dass der entsprechende Artikel 34 in der Bundesverfassung entsprechend abgeändert wird.

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