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Bei einem Scheitern des NFA-Kompromisses
Zug droht neues 100-Millionen-Loch

  • Lesezeit: 3 min
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Über 60 Prozent der Bevölkerung sagte Nein zu Tännlers «Baby», dem Stadttunnel. (Bild: slam)

Falls der Neue Finanzausgleich (NFA) unter den Kantonen nicht neu geregelt wird, wird es für den Kanton Zug wohl richtig teuer. Laut einer noch unveröffentlichten Studie müsste Zug jährlich 100 Millionen Franken zusätzlich einzahlen. Voraussetzung: Die Steuervorlage 17 kommt wie geplant durch.

Bevor der Kompromiss um die Neuberechnung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) in die eidgenössischen Räte kommt, wird bereits eifrig um Millionen geschachert und vorsorglich auf den Busch geklopft.

Nehmerkantone wie der Jura und das Wallis haben bereits ihre Ablehnung angekündigt, andere Kantone wie Bern murren. Die Zuger Regierung hat in ihrer Vernehmlassungsantwort zum Kompromiss im Juni angekündigt, die Mitarbeit in interkantonalen Gremien zu überprüfen und sich allenfalls zurückzuziehen, sollte der Kompromiss im Parlament noch torpediert werden (zentralplus berichtete).

Schlimmster Fall für Zug

Denn der Kanton Zug, der mit über 300 Millionen Franken einer der grössten Geberkantone ist, rechnet damit, dass sich mit der neuen Berechnungsart des NFA die Belastung um mehrere Dutzend Millionen Franken verringert. Stattdessen könnte sie aber um satte 100 Millionen Franken steigen.

Dies berechnet laut dem «Blick» eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts Basel BAK Economics für das Jahr 2024. Und zwar für den Fall, dass der NFA-Kompromiss vom Parlament bachab geschickt wird, aber die Unternehmenssteuern mit der Steuervorlage 17 wie geplant reformiert würden. Denn davon wiederum würden wirtschaftsstarke Kantone mit vielen Unternehmen wie Schwyz und Zug finanziell profitieren.

313 Millionen gehen heuer in den Topf

Aber diese Veränderung würde auch dazu führen, dass der NFA neu berechnet werden müsste, denn Kantone wie Zug hätten mehr Ressourcen. Doch sie müssten auch mehr in den Topf für die finanzschwachen Kantone werfen.

«100 Millionen Franken mehr, das geht einfach nicht.»

Heinz Tännler, Zuger Finanzdirektor (SVP)

Gemäss BAK Basel läge die Belastung im Jahr 2024 für Zug bei 428 Millionen Franken. Heuer zahlt Zug 313 Millionen ein, kommendes Jahr 329 Millionen Franken.

Niemand müsste so sehr bluten

Die Mehrbelastung für Zug von 100 Millionen Franken wäre die höchste in der ganzen Schweiz. Zürich müsste 63 Millionen Franken mehr bezahlen. Schwyz 22 Millionen mehr, Basel-Stadt 32 Millionen und Genf 49 Millionen Franken mehr.

Angesprochen auf die Prognosen meint der Zuger Finanzdirektor Heinz Tännler (58) im «Blick»: «100 Millionen Franken, das geht einfach nicht.» Sein Kanton habe nicht ganz eine Milliarde Franken Einnahmen aus den Kantonssteuern. «Wie soll ich diese um zehn Prozent steigern?» Eine zehnprozentige Steuererhöhung bringe er politisch in seinem Kanton nie durch.

Steuererhöhung: in Zug fast undenkbar

Die Frage ist indes, ob er überhaupt eine Steuererhöhung durchbringt, denn die von der Regierung im Rahmen der Sparpakete vorgesehenen kleinen Erhöhungsmassnahmen werden von bürgerlichen Kantonsräten mit grossem Eifer bekämpft.

Wie auch immer: Tännler drängt nun darauf, dass die beiden eidgenössischen Geschäfte, die Steuervorlage 17 und der NFA-Kompromiss, materiell miteinander verknüpft werden. Dies, damit Zug seine durch die reformierten Unternehmenssteuern dereinst steigenden Ressourcen garantiert mit einem für die Geberkantone weniger harten Berechnungssystem ausgleichen kann. 

Bitte um genaue Rechnung

Lobbyisten der Berg- und Nehmerkantone hingegen wollen erst eine saubere Auslegeordnung und genaue Prognosen, wie sich beide Reformen in den nächsten Jahrzehnten für sie auswirken werden. Für sie drohen im schlimmsten Fall weniger Einnahmen aus Unternehmenssteuern und weniger Unterstützung aus dem NFA-Topf.

Eine Fortsetzung der Auseinandersetzung ist garantiert.

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