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Luzern: Verursacher sollen Kosten kompensieren

Zu tief budgetiert? FDP befürchtet Nachtragskredite

Die Regale werden bald geräumt. Der zukünftige Direktor des Gewerbeverbandes Gaudenz Zemp in seinem Büro an der Hochschule Luzern.

(Bild: tob)

2016 beantragte der Kanton Luzern Nachtragskredite im zweistelligen Millionenbereich, betroffen war insbesondere das Asylwesen. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp befürchtet auch dieses Jahr Nachtragskredite und stellt der Regierung deshalb eine Anfrage.

Letztes Jahr sprach der Kantonsrat mehrere Nachtragskredite im zweistelligen Millionenbereich, weil insbesondere im Asylbereich im ordentlichen Budget zu wenige Geld bereitgestellt wurde. FDP-Kantonsrat Gaudenz Zemp befürchtet, dass der Kanton unter dem Druck des Konsolidierungsprogramms 2017 (KP17) teilweise zu tief budgetiert haben könnte. Entsprechend würden dann wiederum Nachtragskredite nötig.

Gaudenz Zemp will vom Regierungsrat auf Anfrage wissen, wie er die Gefahr von Nachtragskrediten für das Jahr 2017 einschätzt. Zudem fragt er an, ob es ein Frühwarnsystem bezüglich Budgetüberschreitungen gibt und ob sichergestellt werden kann, dass allenfalls nötige Nachtragskredite von den Verursachern kompensiert werden müssen. 

Zehn Millionen Franken für Nachtragskredite

Die Vorgeschichte: Der Regierungsrat beantragte dem Kantonsrat im Zusammenhang mit dem Asylwesen fünf Nachtragskredite zum Budget 2016. In der Erfolgsrechnung 2016 wurden Mehrkosten von zehn Millionen Franken bewilligt. Der grösste Teil der Mehrkosten fiel im Aufgabenbereich Soziales und Gesellschaft an. Weitere Mehrkosten entstanden in den Aufgabenbereichen Volksschulbildung, Informatik und Material, Dienstleistungen Immobilien und Dienstleistungen Personal.

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