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Zivilschutz bleibt regional organisiert

Der Regierungsrat des Kantons Luzern verzichtet auf die Kantonalisierung des Zivilschutzes. Dies hätte laut einer Machbarkeitsstudie zwar klare strategische und operative Vorteile, jedoch auch eine Mehrbelastung des Kantons von 2,8 Millionen Franken zur Folge.

Die Idee einer kantonalen Zivilschutzorganisation entstammt einem überwiesenen Postulat aus dem Kantonsrat. Begründet wurde der Vorstoss damit, dass mit einer einheitlichen Führungsstruktur die Kräfte des Zivilschutzes im Notfall besser eingesetzt und koordiniert werden könnten. Als weitere Vorteile wurden die Straffung von personellen Ressourcen, die einheitliche Ausbildung sowie eine Harmonisierung in der Bewirtschaftung der Anlagen und des Materials genannt.

Die Kantonalisierung wurde nun in einer Machbarkeitsstudie unter Einbezug der relevanten Organisationen des Zivilschutzes geprüft. Diese würde bei gleicher Leistungsqualität zwar Einsparungen von gesamthaft jährlich 0,4 Millionen Franken bringen. Dem Kanton würden jedoch Mehrkosten in der Höhe von 2,8 Millionen entstehen, heisst es in der entsprechenden Mitteilung. Die Gemeinden würden ihrerseits um 3,2 Millionen entlastet.

Zivilschutzorganisationen lehnen Idee ab

Die Mehrheit der Zivilschutzorganisationen (ZSO) lehnt die Kantonalisierung ab. Sie haben ihre Ablehnung vor allem mit heute gut funktionierenden Strukturen begründet. Ein Mehrwert wurde von den Gegnern der Studie generell verneint. Die angehörten ZSO sowie weitere direkt involvierte Organisationen sprachen sich im Verhältnis fünf zu drei gegen eine Kantonalisierung aus.

Aufgrund der finanziellen Auswirkungen einer Kantonalisierung mit einer Mehrbelastung des Kantons sowie den Widerständen der ZSO verzichtet der Kanton Luzern auf die Weiterführung des Projektes. Dies obwohl die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie zur Kantonalisierung des Zivilschutzes aufzeigen, dass die Zentralisierung der Zivilschutzaufgaben klare strategische und operative Vorteile bringen würde.

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