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Ziele für den Abbau von Coronaschulden

Rund 26 Milliarden Franken hat die Bewältigung der Coronapandemie den Bund gekostet. National- und Ständerat haben sich nun darauf geeinigt, wie diese Schulden abgebaut werden sollen. Gelockert werden sollen dafür die Regeln der Schuldenbremse. Statt in sechs Jahren sollen die Ausgaben bis 2035 ausgeglichen werden. Dafür will das Parlament die Gewinne der Nationalbank und Überschüsse aus den ordentlichen Bundesbudgets einsetzen. Abgelehnt hat das Parlament die Forderung von SP, Grünen und Grünliberalen, auch Überschüsse der Bundesrechnung aus vergangenen Jahren teilweise anzurechnen. Denn damit werde das Polster für kommende Krisen verkleinert.

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