ZH: Lohnerhöhung für Parlamentarier

Die «Lohnerhöhung», die sich der Zürcher Kantonsrat im Januar selbst gewährt hat, ist rechtlich legitimiert. Dies hat das kantonale Verwaltungsgericht entschieden. Das Kantonsparlament hatte Anfang Jahr beschlossen, seine Entschädigung mit allen Zulagen von bisher 24’000 Franken auf neu 39’000 Franken zu erhöhen. Ein Parlamentarier reichte daraufhin gegen die Lohnerhöhung Beschwerde ein und argumentiert, der Kantonsrat sei gar nicht befugt, seine Entschädigung selbst zu regeln, weshalb das Volk darüber befinden müsse. Das Verwaltungsgericht sieht dies nun anders. Das Parlament werde dazu vom Kantonsratsgesetz ermächtigt

Quelle:swisstxt
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