ZH: Gegenvorschlag zu Demo-Initiative

Die Zürcher Kantonsregierung beantragt dem Parlament, die sogenannte Anti-Chaoten-Initiative der Jungen SVP abzulehnen.

Die Initiative verlangt, dass unter anderem Polizeieinsätze bei unbewilligten Demonstrationen sowie auch Sachbeschädigungen den Veranstaltern und den Teilnehmenden verrechnet werden. Das geht der Zürcher Regierung zu weit.

Die Regierung legt einen Gegenvorschlag vor. Für die Kosten von ausserordentlichen Polizeieinsätzen sollen künftig die Verursachenden zur Kasse gebeten werden, wenn sie vorsätzlich gehandelt haben. Heute kann die Polizei bereits teilweise Kostenersatz verlangen.