SP Luzern fordert Änderungen im Beschaffungswesen

Wer einen Auftrag will, soll Frau und Mann den gleichen Lohn zahlen

Wer einen Auftrag der Stadt Luzern ergattern will, soll künftig strengere Auflagen erfüllen. Das fordert die SP-/Juso-Fraktion in einem Postulat. Unternehmen müssten demnach unter anderem den Arbeitsschutz und die Lohngleichheit zwischen Mann und Frau garantieren.

Braucht die Stadt ein neues Schulhaus oder eine modernere Software, wird in der Regel mittels einer öffentlichen Ausschreibung bestimmt, welches Unternehmen zum Zug kommt. Die Kriterien für die Auswahl sollen nun neu definiert – und strenger ausgelegt werden. Die SP-/Juso-Fraktion fordert in einem Postulat, dass die Stadt stärkeres Gewicht auf die Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern, den Arbeitsschutz und die Einhaltung der Arbeitsbedingungen legt.

Der Bund vergibt seine Aufträge bereits heute nur an Firmen, die diese Bestimmungen gewährleisten. Unternehmen müssen mittels Selbstdeklaration bestätigen, dass sie diese Anforderungen erfüllen. Zudem wird das Ganze stichprobenartig kontrolliert.

Analog zum Bund soll gemäss SP die Stadt Luzern in Zukunft vorgehen. Die Stadtparlamentarier Simon Roth und Maria Pilotto bitten den Stadtrat, diese Vorgaben und Kontrollmechanismen verbindlich zu übernehmen.

Damit wollen die beiden SP-Grossstadträte Wettbewerbsverzerrungen unter den Anbietern verhindern: Wer den Arbeitsschutz und die Lohngleichheit respektiert, soll gegenüber jenen, die dies nicht tun, nicht benachteiligt werden. Die öffentliche Hand ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ihre Aufträge auszuschreiben.

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