Waffenweitergabe: 2. Vorlage scheitert

Länder, die Schweizer Kriegsmaterial gekauft haben, sollen dieses auch weiterhin nicht an andere Länder weitergeben dürfen. Das hat der Nationalrat entschieden.

Die eigene sicherheitspolitischen Kommission wollte das Kriegsmaterialgesetz lockern und die Weitergabe von Waffen an ein Land im Krieg unter gewissen Bedingungen erlauben. Eine Mehrheit aus SVP, FDP und Grünen und einzelnen SP-Stimmen wollte davon aber nichts wissen. 

Damit scheitert bereits der zweite Vorstoss, das Kriegsmaterialgesetz zu lockern. Am Montag hatte sich bereits der Ständerat gegen eine ähnliche Vorlage ausgesprochen. 

Quelle:swisstxt
Waffenweitergabe: 2. Vorlage scheitert
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