Vorschläge fast schon überholt

Sowohl bei der AHV als auch im Steuerbereich sei seit der Lancierung der beiden Initiativen der Mitte-Partei viel passiert, sagt Bundeshauskorrespondent Curdin Vinzenz.

Bei der AHV habe das Volk unterdessen die 13. Rente beschlossen, «und das belastet die Diskussion über einen weiteren, milliardenschweren AHV-Ausbau, wie ihn die Mitte fordert», sagt Vinzenz.

Bei der Bundessteuer-Initiative habe die Mitte inzwischen von der FDP und ihrer Individualbesteuerungs-Initiative Konkurrenz bekommen: «Dazu feilt das Parlament bereits an einem griffigen Gegenvorschlag. Kommt der zustande,
wäre das wohl das politische Ende der Steuer-Initiative der Mitte».