Vorläufige Verfassung in Syrien

Der Präsident der syrischen Übergangsregierung, Ahmed al-Scharaa, hat eine Verfassungserklärung unterzeichnet. Diese soll als vorläufige Verfassung dienen für die auf fünf Jahre angesetzte Übergangsphase nach dem Sturz von Machthaber Baschar al-Assad.

Mit der Verfassungserklärung werde die islamische Rechtsprechung als Gesetzesgrundlage beibehalten, hiess es vonseiten der Verfassungskommission. Auch werde auf eine strikte Gewaltenteilung gesetzt, um eine Machtkonzentration zu verhindern.

Zudem garantiere die Deklaration die freie Meinungsäusserung, die Pressefreiheit sowie die politischen Rechte von Frauen.