Politologe zur Luzerner Budget-Misere

«Von einem bürgerlichen Schulterschluss kann keine Rede sein»

Luzern hat zwar nach 255 Tagen endlich ein Budget. Doch der Politologe Olivier Dolder glaubt nicht, dass jetzt ruhigere Zeiten auf den Kanton zukämen. Und er sagt, was die Regierung fürs nächste Budget anders machen muss.

Diese Woche hat der Kantonsrat endlich den budgetlosen Alptraum beendet, die bürgerliche Mehrheit hat sich durchgesetzt und sämtliche Anträge von Links abgeschmettert (zentralplus berichtete). Der Luzerner Politologe Olivier Dolder hat gegenüber der «Luzerner Zeitung» den politischen Prozess analysiert – er sagt, man könne trotzdem nicht von einer bürgerlichen Einigkeit sprechen.

«Die verschiedenen Auffassungen sind weiterhin vorhanden. Aber die Bürgerlichen mussten sich zusammenraufen», sagt Dolder. Nach dem Volks-Nein zur Steuererhöhung seien sie gezwungen gewesen, der Druck sei zu hoch gewesen.

Wenn der Kantonsrat im Dezember das Budget 2018 debattiere, werde es wohl vorbei sein mit der Einigkeit. «Von einem bürgerlichen Schulterschluss kann also keine Rede sein, was nicht heisst, dass die Parteien keinen Kompromiss finden können», so Dolder. Die CVP etwa wolle bei den Prämienverbilligungen nicht mehr weiter kürzen, die SVP wolle hingegen weitersparen.

Zur Rolle von SP und Grünen, die dem aktuellen Budget nicht zustimmten, sagt Dolder: «Die SP macht das, was ihre Wähler hören wollen. Man darf jedoch nicht vergessen, dass die SP in diese Oppositionsrolle gedrängt wurde.»

Dolder glaubt, es würde den Konsens fördern, wenn die SP Teil der Regierung wäre: «Die SP würde im Parlament wohl anders auftreten, was nicht heisst, dass es keine linke Politik mehr geben würde.» Aber Dolder schliesst auch nicht aus, dass den Sozialdemokraten ihre Rolle gar nicht so unwillkommen sei: «Sie können sich profilieren und müssen keine Entscheide mittragen, die ihnen nicht gefallen.»

Dem Regierungsrat empfiehlt Dolder in Hinblick auf die weiteren Spardebatten: «Die Regierung muss intensiv mit dem Parlament zusammenarbeiten und – anders als bisher – aktiv und offen kommunizieren.» Die Regierung plane in Sachen Finanzpolitik eher «rollend als mittel- und langfristig».

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