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Leserbrief von Beni Riedi
«Viele Fragen bleiben unbeantwortet»

  • Lesezeit: 2 min

SVP-Kantonsrat Beni Riedi nervt sich in seinem Leserbrief über die Kommunikation der Behörden zum geplanten Asylzentrum in Baar. Die Kosten der Begleitgruppe würden nicht vollständig offen gelegt. Ausserdem sei erst von einer beschränkten Laufzeit die Rede gewesen, nachher nicht mehr, so Riedis Vorwurf.

«Es ist mir schon schleierhaft, warum die Gemeinde Baar eine sogenannte  ‹Koordinationsgruppe› betreffend dem geplanten Asylzentrum in der Obermühle Baar gegründet und bereits mit Steuergeldern entschädigt hat. Dies obwohl bis heute keine rechtskräftige Baubewilligung vorliegt. Die sogenannte ‹Koordinationsgruppe› ist alles andere als ausgewogen und neutral zusammengestellt. Die betroffene Anwohnerschaft – zu der auch ich gehöre – wird vom Gemeinderat einmal mehr nicht gehört.

Natürlich werden im Rahmen der Nachfrage der Zuger Zeitung bei der zuständigen Gemeinderätin zum Thema Kosten der Koordinationsgruppe denn auch nur die ausbezahlten Sitzungsgelder der Kommissionsmitglieder ausgewiesen. Zusätzlich haben aber diverse Fachpersonen der Verwaltung der Gemeinde Baar an der Sitzung teilgenommen. Auch diese werden mit Steuergeldern entlöhnt. Auch hier sagt der Gemeinderat also wieder nicht die ganze Wahrheit.
 
Das geplante Asylzentrum mitten in Baar ist weiterhin umstritten und viele Fragen bleiben weiterhin unbeantwortet. So informierte am 3. Januar der Kanton Zug die Nachbarschaft Obermühle schriftlich, dass auf dem Areal Obermühle in Baar eine auf 10 Jahre befristete Asylunterkunft erstellt werden soll. Ebenso beteuerte die zuständige Regierungsrätin Manuela Weichelt-Picard am 12. Januar an einer öffentlichen Infoveranstaltung eindringlich, dass die Asylunterkunft nur 10 Jahre lang geführt werde. Knapp zwei Monate später wurden diese Versprechungen bereits wieder gekippt.

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage von Kantonsrat Markus Hürlimann und Kantonsrat Michael Riboni führt der Regierungsrat aus, dass es sich bei der Mietdauer von 10 Jahren um eine ‹Mindestdauer› handle und diese im gegenseitigen Einvernehmen mit der Hotz Obermühle AG verlängerbar sei. Entsprechende Vertragsverhandlungen zwischen dem Kanton und der Hotz Obermühle AG seien zurzeit im Gange. Auch der Gemeinderat führt in seinem Entscheid über die Einsprachen aus, dass die Bewilligung für das Asylzentrum um weitere fünf Jahre verlängert werden kann.

Regierungs- und Gemeinderat spielen also offensichtlich – und entgegen ursprünglicher Beteuerungen – mit der Absicht, die geplante Asylunterkunft länger als 10 Jahre zu betreiben. Dies ähnelt dem Vorgehen bei der Asylunterkunft in Allenwinden, welche 2009 als provisorische Lösung für maximal 2 Jahre vorgestellt, aber im Jahr 2014 in den dauerhaften Betrieb überführt wurde. Mit einer solchen Vorgehensweise wird das Vertrauen der Bevölkerung in den Regierungsrat sowie dem Gemeinderat und die Politik im Allgemeinen alles andere als gestärkt. Im Gegenteil, die viel diskutierte Politverdrossenheit wird ab so unehrlicher Kommunikation weiter zunehmen.»
 
Beni Riedi, SVP-Kantonsrat, Baar
 

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