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Volksabstimmung abgesagt

Verschwörungstheorien brechen «SaferPhone» das Genick

Der Grünen Nationalrat Michael Töngi sass im Initiativkomitee von «SaferPhone». Nun ist die Initiative Geschichte. (Bild: ida)

Die Volksinitiative «SaferPhone» ist gescheitert, bevor die Sache wirklich angefangen hat. Ein Mediengewitter und Verschwörungstheorien verhinderten die Grünen-Initiative für weniger Strahlenbelastung.

Die Grünen Schweiz hatten die überparteiliche Initiative unterstützt, der Luzerner Nationalrat Michael Töngi war Teil des Initiativkomitees.

Doch dann lief alles schief.

Die Volksinitiative «SaferPhone» wird abgebrochen. Die Initianten wurden wegen ihrer Zusammenarbeit mit dem Trägerverein «Frequencia» in den Medien stark kritisiert. Der Verein hatte Verschwörungstheorien über 5G und Covid-19 verbreitet (zentralplus berichtet).

«Im Internet kursiert derzeit die Vermutung, dass dieser Ausbruch im Zusammenhang mit der Strahlung der 5G-Mobilfunksender steht.»

Website des Vereins «Frequencia» kurz nach Ausbruch der Corona-Pandemie

Als Reaktion auf die Kritik aus den Medien teilte das Komitee im September mit, einen eigenen Verein als Träger zu gründen (zentralplus berichtete). Inzwischen ist klar: Der neue Verein wird nicht kommen. Und die Initiative wird begraben. Auch die Unterschriftensammlung wurde abgebrochen.

Die Forderungen der Volksinitiative? Kurze Funkverbindungen, ein umfassendes Glasfasernetz und strahlenarme Geräte sollten die Strahlenbelastung für Schweizer Bürgerinnen reduzieren. Ausserdem planten die Mitglieder, den Ausbau der Millimeterwellen, besser bekannt als 5G, vorübergehend zu stoppen.

Die Verantwortlichen konnten sich nicht einigen

Der Grund für den Misserfolg sei nicht die mangelnde Unterstützung, sagt Michael Töngi gegenüber zentralplus. «Die Kritik im Bereich Mobilfunk ist sehr breit, sie reicht von Einsprachen gegen Antennenstandorte über Kritik an der Erhöhung der Grenzwerte via Verordnung bis zum fehlenden Tempo beim Glasfaserausbau.»

Die Ansichten der beteiligten Personen lägen aber leider zu weit auseinander, sodass der Aufbau einer neuen Trägerschaft nicht möglich war, ergänzt er. Auch die Diskussion um verschwörungstheoretische Befürworter der Initiative hätten «Personen und Organisationen abgehalten, neu mitzumachen».

Antennen, die Millimeterwellen ausstrahlen, können die Verbindungsgeschwindigkeit in der Schweiz massiv erhöhen. Sie stehen aber auch immer wieder in der Kritik aufgrund fehlender Langzeitstudien zu ihren Effekten auf den Menschen. (Bild: zvg)

«SaferPhone» sei explizit keine Anti-5G-Initiative, betont der Luzerner Nationalrat. Die Initiative stamme zwar teilweise aus Kreisen, die sich gegen 5G gewehrt haben, sei aber «technologieneutral formuliert» gewesen. Da eine geringe Strahlenbelastung vielen Schweizerinnen wichtig sei, hätte er sich mehr Diskussion über die Inhalte der Initiative gewünscht.

«Die Mehrheit spricht sich dafür aus, die bestehenden Grenzwerte für Mobilfunkantennen beizubehalten.»

Thomas Bernauer, Professor an der ETH

Die Initianten planen, das Thema im Parlament mit Vorstössen wiederaufzunehmen. Insbesondere, wenn der Bericht des Bundes zum Ausbau des Hochbreitbandnetzes erscheint. «Hier wird Gelegenheit sein für die Diskussion, wie auch Randregionen zu schnellem Internet kommen können und nicht nur die städtischen Regionen, wo der Glasfaserausbau finanziell rentiert», äussert sich Michael Töngi optimistisch.

Verschwörungstheorien brachen der Initiative das Genick

Ob die Kritik am Verein «Frequencia» gerechtfertigt war, ist umstritten. Dass der Verein Anfang 2020 Verschwörungstheorien zu 5G und Covid-19 publizierte, ist jedoch unstrittig.

Damals war folgendes auf der Startseite des Vereins zu lesen: «Im Internet kursiert derzeit die Vermutung, dass dieser Ausbruch im Zusammenhang mit der Strahlung der 5G-Mobilfunksender steht, die in Wuhan zu jener Zeit aufgeschaltet wurden.» (zentralplus berichtete).

Das Komitee distanzierte sich auf ihrer Website von der Kritik. Es seien keine Verschwörungstheorien verbreitet worden. «SaferPhone» hätte Forderungen formuliert, «die breit anerkannt sind und die Telekommunikation zukunftsfähig machen».

Die Schweizer sorgen sich vor 5G

Die Initianten belegten die Relevanz des Themas mit einer 2021 veröffentlichten Umfrage des Schweizer Umweltpanels der ETH Zürich. 57 Prozent der Befragten gaben an, dass 5G die Gesundheit mehr belastet als 3G oder 4G. Das Paradoxe: Die Frequenzbereiche, in denen 5G derzeit ausgebaut wird, sind dieselben wie bei 4G oder WLAN.

«Halten wir uns an die international etablierten Grenzwerte, gehen wir davon aus, dass die Strahlung nicht schädlich ist.»

Jürg Eberhard, Professor an der ETH

Insgesamt waren zwei Drittel der Befragten der Ansicht, dass die Bevölkerung nicht ausreichend vor Strahlung von Mobilfunkantennen geschützt wird. «Die Mehrheit spricht sich dafür aus, die bestehenden Grenzwerte für Mobilfunkantennen beizubehalten, auch wenn dies mit einem eher langsamen Ausbau von 5G für die ganze Schweiz verbunden ist», bestätigt auch Thomas Bernauer, Professor an der ETH.

Die Frage, ob 5G gesundheitliche Auswirkungen hat, ist nicht ganz geklärt. «Es gibt keinen Beweis dafür, dass 5G-Strahlung völlig unbedenklich ist», erklärte ETH-Wissenschaftler Jürg Eberhard im September gegenüber zentralplus (zentralplus berichtete). Der Forscher setzt auf das Wissen der internationalen Forschung. «Halten wir uns an die international etablierten Grenzwerte, gehen wir davon aus, dass die Strahlung nicht schädlich ist.»

Der 5G-Ausbau in der Schweiz hinkt hinterher

Eine Millionen Schweizer benutzen ein 5G-fähiges Endgerät, schrieb der Schweizerische Verband der Telekommunikation (ASUT) im April 2021. Die 5G-Nutzung wachse damit schneller, als das bei der Einführung von 4G/LTE vor rund zehn Jahren der Fall war. Der gegenwärtige Netzausbau mit 5G konzentriert sich allerdings auf Ballungsgebiete und Städte.

Die grün schraffierten Flächen zeigen, wo 5G-Netz empfangen wird.
Die grün schraffierten Flächen zeigen, wo 5G-Netz empfangen wird. (Bild: Screenshot maps.geo.admin)

Ein weiterer Grund für «SaferPhone» seien die «tausend Einsprachen und das steigende Misstrauen in der Bevölkerung», argumentieren die Initianten auf ihrer Website. Und tatsächlich: Der Installation von 5G-Antennen wird häufig von Protesten begleitet. Zuletzt kämpften Anwohner im Zugerischen Cham gegen eine sechs Meter hohe Antenne nahe ihrer Häuser (zentralplus berichtete).

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