Verfassungsschutz setzt Bezeichnung aus

Der deutsche Inlandgeheimdienst bezeichnet die Partei Alternative für Deutschland AfD vorerst nicht mehr öffentlich als «gesichert rechtsextremistisch». Das teilte die Behörde mit. Man habe eine sogenannte «Stillhaltezusage» abgegeben.

Hintergrund ist, dass die AfD sich vor Gericht gegen diese Einstufung durch die Behörde wehrt. Man wolle nun warten, bis im Rechtsstreit ein Urteil vorliege, sagt der Verfassungsschutz. Das bedeute aber nicht, dass der Verfassungsschutz seine Meinung in Bezug auf die AfD geändert habe.

Laut deutschen Medien hat es aber Folgen bei den Mitteln, mit denen der Verfassungsschutz die AfD überwachen darf.