Verfassungsgericht: Idee ist vom Tisch

Müssen Gesetze, die das Bundesparlament erlässt, der Bundesverfassung entsprechen? Soll das Bundesgericht verfassungswidrige Gesetze für ungültig erklären können? Aktuell ist das nicht so. Der Ständerat hat am Montagabend einmal mehr zwei Vorstösse abgelehnt, die eine sogenannte Verfassungsgerichtsbarkeit gefordert hatten. Gegen eine entsprechende Reform hat sich auch Justizministerin Karin Keller-Sutter ausgesprochen. Das aktuelle schweizerische System sei gut austariert und funktioniere auch gut. Mit dem doppelten Nein des Ständerates sind die Vorstösse definitiv vom Tisch.