Verbrechen der Aggression: Strafnorm

Das Verbrechen der Aggression soll
angesichts der derzeitigen politischen Lage unter Strafe gestellt werden. Das will das Parlament. Es hat den Bundesrat beauftragt, das Strafgesetzbuch und das Militärstrafgesetz entsprechend
anzupassen.

Unter einem Verbrechen der Aggression versteht man etwa den Angriff auf die Souveränität eines anderen Staates, zum Beispiel, indem Häfen oder Küsten
militärisch besetzt werden.

Bisher ist in der Schweiz niemand
zuständig, um Personen, denen eine
solches Verbrechen vorgeworfen wird, zu verfolgen. Dies im Gegensatz zu Ver-brechen des Völkermords oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit.