USA: Trumps Mauerbau-Pläne gestoppt

Ein Bundesrichter in Kalifornien hat US-Präsident Donald Trumps Pläne zum Bau einer Mauer an der Südgrenze zu Mexiko unter einer Notstandsverordnung vorerst gestoppt. Er erliess gemäss Medienberichten eine einstweilige Verfügung. Diese verbietet es der US-Regierung, Mittel aus dem Budget verschiedener Behörden für den Mauerbau zusammenzuziehen. Denn, so argumentierte der Richter, ein solches Vorgehen widerspreche der Gewaltenteilung. Trump hatte Mitte Februar einen Nationalen Notstand der USA erklärt, um ohne parlamentarische Zustimmung den Bau einer Mauer an der Grenze zu Mexiko finanzieren zu können.