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USA: Regierung klagt gegen Idaho

Die US-Regierung hat eine Klage gegen ein Gesetz des Bundesstaates Idaho eingereicht, das praktisch alle Abtreibungen verbietet. Es handelt sich um die erste solche Klage der US-Regierung, seit das Oberste Gericht der USA das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche in den USA gekippt hat. Das US-Justizministerium argumentiert, das Gesetz in Idaho verstosse gegen ein Bundesgesetz über medizinische Notfälle. Denn wenn es für die Gesundheit der Schwangeren notwendig sei, müssten Abtreibungen erlaubt sein. Idaho hat ein Gesetz verabschiedet, das solche nur im äussersten Notfall erlaubt.

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