Urteil zu Präsidenten-Immunität «vage»

Der US-Supreme Court hat sein Urteil zur Immunität von US-Präsidenten möglicherweise bewusst nur vage formuliert.

Das sagt Sarah Katharina Stein, Expertin für amerikanisches Recht am Max-Planck-Institut. US-Präsidenten geniessen gemäss dem Urteil juristische Immunität für offizielle Amtshandlungen als Präsident. Die entscheidende Frage sei, wann der Präsident eine offizielle Amtshandlung vollziehe: «Hier hat der Supreme Court den Untergerichten gar keine guten Anleitungen gegeben.»

Man könne vermuten, dass der Supreme Court das bewusst getan habe, damit er später wieder darüber entscheiden könne. Dies vielleicht auch, wenn er wisse, wer der neue Präsident sei.

Quelle:swisstxt
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