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Urteil hat Folgen für Gesetzesentwurf

Gemäss dem Bundesamt für Polizei wird das Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Flugpassagierdaten-Gesetz Einfluss auf den Gesetzesentwurf haben, wie der «Blick» und die Nachrichtenagentur Keystone-SDA schreiben. In der Vernehmlassung stiess das Gesetz auf ein durchmischtes Echo. Die SVP lehnt es rundweg ab – auch mit dem Argument, dass es zu sehr in die Grundrechte eingreife. Die SVP verweist auch auf das Urteil des Europäischen Gerichtshofes. Die SP erinnert daran, dass Behörden und Unternehmen nur so viele Daten der Bürgerinnen und Bürger bearbeiten sollten, wie unbedingt nötig. Die Mitte begrüsst das Gesetz.

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