Urteil gegen britisches Abschiebegesetz

Ein Richter des «High Courts» in Nordirland hat entschieden, dass das umstrittene britische Abschiebegesetz gegen die Europäische Menschenrechtskonvention verstösst.

Teile des Gesetzes würden die Rechte von Asylbewerberinnen und -bewerbern erheblich einschränken. Ausserdem verstosse es gegen die Brexit-Vereinbarung und sei daher in Nordirland nicht anwendbar, so der Richter. Die Zentral-regierung in London wolle Berufung einlegen und halte an ihren Plänen fest, berichtet die Nachrichtenagentur PA.

Mit dem neuen Gesetz können die britischen Behörden, Migrantinnen und Migranten in gewissen Fällen in Drittländer wie etwa Ruanda ausschaffen.

Quelle:swisstxt
Urteil gegen britisches Abschiebegesetz
0 Kommentare
Apple Store IconGoogle Play Store Icon