Untersuchung zu Staatsverweigerer in CH

Der Bundesrat will, dass das Phänomen der Staatsverweigerinnen und -verweigerer untersucht wird, wie er in einer Antwort auf einen Vorstoss schreibt.

Die Strafverfolgungsbehörden hätten zwar Instrumente, um gegen diese Personengruppe vorzugehen, aber ein umfassendes Bild der Lage gebe es zurzeit nicht. Darum befürwortet der Bundesrat die Forderung des Vorstosses aus dem Nationalrat, dass ein Bericht über Staatsverweigerinnen und Staatsverweigerer in der Schweiz erstellt wird.

Der Bericht soll aufzeigen, wie diese Personen agieren und ob sie möglicherweise bewaffnet oder gewalttätig sind. Später soll er dann aufzeigen, ob
Gesetze angepasst werden sollten.