Unterstützungsprogramm für Ukraine

Die Schweiz soll die Ukraine mit mindestens fünf Milliarden Franken unterstützen.

Das möchte die Aussenpolitische Kommission des Nationalrats. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht, mit 13 zu 11 Stimmen. Der Bundesrat wird damit beauftragt, dem Parlament ein entsprechendes Unterstützungsprogramm für die Ukraine vorzulegen.

Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Ukraine eine umfangreiche finanzielle Unterstützung benötigt. Dies unter anderem für die humanitäre Hilfe, den Schutz der Zivilbevölkerung und die Minenräumung. Die Kommissionsminderheit findet, dass zuerst noch einige Fragen geklärt werden müssten.