Unterstützung mit russischen Geldern

Die EU könnte im kommenden Jahr erstmals mit Erträgen aus der Verwahrung eingefrorener russischer Zentralbank-Gelder die Ukraine unterstützen.

Die EU-Kommission legte dafür am Dienstag Vorschläge für Rechtstexte vor. EU-Beamte betonten am Dienstag, dass es bei dem Projekt zunächst einmal nur um Einnahmen gehe, die Euroclear ausserplanmässig wegen der EU-Sanktionen gegen die russische Zentralbank mache. Es ist vorerst keine Enteignung im eigentlichen Sinne geplant.

Die 27 EU-Staaten müssen den Vorschlag einstimmig annehmen. Wie viel Geld die Ukraine konkret erhalten könnte, wurde nicht genannt.

Quelle:swisstxt
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