Unterhaus stimmt neuem Gesetz zu

Das Unterhaus in Grossbritannien hat einem Gesetz zugestimmt, das es ermöglichen soll, Menschen ins ostafrikanische Ruanda auszuweisen.

320 Abgeordnete stimmten für die Vorlage, 276 lehnten sie ab. Die britische Regierung will Menschen nach Ruanda schicken, wenn sie ohne gültige Papiere nach Grossbritannien kommen.

Das Oberste Gericht in Grossbritannien hatte dies für rechtswidrig erklärt. Premierminister Rishi Sunak will das Vorhaben retten, indem Ruanda zum sicheren Drittland erklärt wird. So würde verhindert, dass ein Gericht das Gesetz überprüfen kann. Das Gesetz geht nun an das britische Oberhaus.

Quelle:swisstxt
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